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Dr. Friedrich: Kein Etikettenschwindel bei der Schuldenbremse

Berlin (ots)

Anlässlich der heute stattfindenden Klausurtagung
der Föderalismuskommission erklärt der Stellvertretende 
Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vertreter der
CSU in der Föderalismuskommission II, Dr. Hans-Peter Friedrich:
Die Union fordert eine Schuldenbremse, die ihren Namen auch 
verdient, die die Neuverschuldung wirksam begrenzt und so künftige 
Generationen schützt. Die Union hat deswegen große Vorbehalte, 
generell eine so genannte strukturelle Neuverschuldung unabhängig von
Konjunktur und Notlagen zuzulassen. Genau dieses schlägt 
Finanzminister Steinbrück vor. Er will neben der konjunkturellen auch
eine generelle strukturelle Neuverschuldung erlauben. Nach den 
derzeitigen Überlegungen soll ohne Weiteres auch bei konjunktureller 
Normallage eine jährliche Neuverschuldung von 8 bis 9 Mrd. Euro 
möglich sein. Durch dieses kalkulierte Schuldenwachstum wird das 
eigentliche Ziel der Schuldenbegrenzung verwässert.
Die Union will den Marsch in den Schuldenstaat stoppen. Notwendig 
ist dazu, für jede ausnahmsweise Schuldenaufnahme zwingend einen 
Tilgungsplan zu beschließen. Die SPD hingegen will nur eine 
Schuldenbremse 'light' und beschäftigt sich vor allen Dingen mit dem 
Erhalt von Möglichkeiten zur Neuverschuldung und Ausnahmen in der 
Schuldengrenze. Dies dürfte die heutigen Verhandlungen erschweren. 
Ziel bleibt eine Schuldenbremse für Bund und Länder, doch das 
Mindeste, was die Föderalismuskommission zustande bringen muss, ist 
eine wirksame Schuldenbremse für den Bund ohne Etikettenschwindel.

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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