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Singhammer: Benachteiligungsprogramm zu Lasten von Behinderten und Senioren

Berlin (ots)

Zu den Auswirkungen rot-grüner Kürzungen im
Zivildienstbereich erklärt der sozialpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe, Johannes Singhammer:
Die Kürzungen der Zivildienstdauer von 13 auf 11 Monate und die
Absenkung der Zivildienststellen im Jahr 2000 um erst einmal 14.000
Plätze wird die ambulante Betreuung pflegebedürftiger Behinderter und
chronisch Kranker sehr gefährden. Die eintretenden Betreuungslücken
können die Wohlfahrtsverbände kaum schließen. In Betracht kämen nur
ehrenamtlich tätige Personen. Hier wird die Schizophrenie rot-grüner
Politik besonders deutlich. Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche
Tätigkeiten sind seit dem 630-DM-Gesetz für fast alle
sozialversicherungspflichtig. Auf die Wohlfahrtsverbände rollt eine
Kostenlawine zu.
Der rot-grüne Verschiebebahnhof wird im Sommer Wirklichkeit. Die
von Rot-Grün eingesparten Kosten müssen von den Einrichtungen und
Diensten und letztlich von den zu Betreuenden bzw. von den
Kostenträgern (Kranken- und Pflegekassen, Länder, Kommunen)
übernommen werden.
Die von Rot-Grün vorgesehene Abschaffung der Wehrpflicht führt zu
dem Aus des Zivildienstes. In einem Bereich, der keine Zukunft hat,
lässt sich leicht sparen. Dies geht zu Lasten der Schwächsten in
unserer Gesellschaft. Rot-grüne Politik trägt die Verantwortung.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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