All Stories
Follow
Subscribe to CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Der Weg ist frei

Berlin (ots)

Zur Zustimmung des Bundesrates zum Programm für
Stabilität und Wachstum erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe 
im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Die Mehrheit des Bundesrates ist ihrer staatspolitischen 
Verantwortung gerecht geworden. Eine Verweigerung der Zustimmung oder
eine Anrufung des Vermittlungsausschusses hätten mit großer 
Wahrscheinlichkeit zu einer weiteren Verunsicherung der Wirtschaft 
und damit zu einer Verschärfung der Krise geführt.
Mit der Zustimmung ist der Weg frei zur Umsetzung des 
konjunkturpolitischen Maßnahmenpakets im Volumen von rund 50 
Milliarden Euro in den Jahren 2009 und 2010. Verbraucher und Betriebe
haben nunmehr Planungssicherheit. Jetzt gilt es, vor allem den 
investitionspolitischen Teil des Pakets so schnell wie möglich auf 
den Weg zu bringen. Je schneller mit den Vorhaben begonnen wird, umso
höher wird der konjunkturpolitische Effekt ausfallen.
Die unionsgeführte Bundesregierung und die sie tragenden 
Koalitionsparteien tun alles, um die konjunkturelle Abwärtsbewegung 
zu bremsen, Arbeitsplätze zu erhalten und eine Depression wie vor 80 
Jahren zu verhindern.

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell

More stories: CSU-Landesgruppe
More stories: CSU-Landesgruppe
  • 18.02.2009 – 15:53

    CSU-Landesgruppe / Silberhorn: Kein weiteres Aufblähen der Brüsseler Bürokratie

    Berlin (ots) - Zu den Plänen der Kommission, ein neues "Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen" zu errichten, erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Der jüngste Vorschlag der EU-Kommission, ein sogenanntes Unterstützungsbüro für Asylfragen zu errichten, bedeutet ein ...

  • 18.02.2009 – 15:30

    CSU-Landesgruppe / Kalb: Mehr Netto vom Brutto

    Berlin (ots) - Anlässlich des heute im Bundeskabinett behandelten Bürgerentlastungsgesetzes erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Bislang sind die Beiträge für eine Kranken- und Pflegeversicherung nur in stark eingeschränktem Umfang steuerlich abziehbar. Durch das heute im Kabinett behandelte Bürgerentlastungsgesetz können ab ...

  • 17.02.2009 – 13:04

    CSU-Landesgruppe / Dr. Nüßlein: Das Geld unserer Menschen muss gerettet werden

    Berlin (ots) - Zur Diskussion über eine mögliche Verstaatlichung der Hypo Real Estate erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Wir wollen keine Verstaatlichung der HRE. Das Eigentumsrecht besitzt zu Recht einen sehr hohen Stellenwert in unserem Land. Deshalb prüfen wir jede Möglichkeit, ...