CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: "Vor einem schwierigen Jahr"
Berlin (ots)
Zur Bekanntgabe der neuesten Arbeitslosenzahlen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Die globale Wirtschaftskrise macht sich jetzt auch auf dem deutschen Arbeitsmarkt klar bemerkbar. Rückläufige Investitionen und vor allem der Einbruch bei den Exporten zwingen viele Unternehmen zu Entlassungen. Ohne Zweifel steht der deutsche Arbeitsmarkt vor einem überaus schwierigen Jahr, das auch die Tarifpartner vor große Herausforderungen stellt.
Ich fordere die Unternehmen auf, in dieser Situation zunächst einmal auf das Instrument des Kurzarbeitergeldes zurückzugreifen. Es bietet eine wirksame Brücke, um Arbeitnehmer - insbesondere Fachkräfte - zu halten und Entlassungen zu verhindern. Die Regierung Merkel hat dieses Instrument erheblich ausgeweitet und flexibilisiert.
Trotz der schlechten Zahlen vom Arbeitsmarkt gibt es aber auch Anlass zu vorsichtigem Optimismus. Nach den Umfragen des ZEW haben sich die Zukunftserwartungen stabilisiert. Auch das jüngste Ifo-Barometer zeigt, dass die Wirtschaft allmählich mit einer Besserung der Lage rechnet. In die gleiche Richtung weisen die Signale des GfK-Konsumklimaindex. Dank niedriger Inflation, der Abwrackprämie, der Absenkungen der Arbeitslosenversicherungsbeiträge und auch gerade wegen der von der CSU durchgesetzten Steuersenkungen und der von der CSU geforderten Rückkehr zur alten Pendlerpauschale schätzen die Menschen die Entwicklung der Wirtschaft und ihres persönlichen Einkommens zuversichtlicher ein.
Die beiden Konjunkturpakete beinhalten Maßnahmen, die sich positiv im Kampf gegen die Rezession auswirken werden. Im Laufe des Jahres werden sich die Steuer- und Abgabensenkungen sowie die Ausweitungen der öffentlichen Investitionen noch zusätzlich als wirksame Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur erweisen. Die Menschen wissen, dass wir entschlossen und rechtzeitig die Bekämpfung der Rezession in Angriff genommen haben.
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