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Dr. Ramsauer: "Vor einem schwierigen Jahr"

Berlin (ots)

Zur Bekanntgabe der neuesten Arbeitslosenzahlen
erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, 
Dr. Peter Ramsauer:
Die globale Wirtschaftskrise macht sich jetzt auch auf dem 
deutschen Arbeitsmarkt klar bemerkbar. Rückläufige Investitionen und 
vor allem der Einbruch bei den Exporten zwingen viele Unternehmen zu 
Entlassungen. Ohne Zweifel steht der deutsche Arbeitsmarkt vor einem 
überaus schwierigen Jahr, das auch die Tarifpartner vor große 
Herausforderungen stellt.
Ich fordere die Unternehmen auf, in dieser Situation zunächst 
einmal auf das Instrument des Kurzarbeitergeldes zurückzugreifen. Es 
bietet eine wirksame Brücke, um Arbeitnehmer - insbesondere 
Fachkräfte - zu halten und Entlassungen zu verhindern. Die Regierung 
Merkel hat dieses Instrument erheblich ausgeweitet und 
flexibilisiert.
Trotz der schlechten Zahlen vom Arbeitsmarkt gibt es aber auch 
Anlass zu vorsichtigem Optimismus. Nach den Umfragen des ZEW haben 
sich die Zukunftserwartungen stabilisiert. Auch das jüngste 
Ifo-Barometer zeigt, dass die Wirtschaft allmählich mit einer 
Besserung der Lage rechnet. In die gleiche Richtung weisen die 
Signale des GfK-Konsumklimaindex. Dank niedriger Inflation, der 
Abwrackprämie, der Absenkungen der Arbeitslosenversicherungsbeiträge 
und auch gerade wegen der von der CSU durchgesetzten Steuersenkungen 
und der von der CSU geforderten Rückkehr zur alten Pendlerpauschale 
schätzen die Menschen die Entwicklung der Wirtschaft und ihres 
persönlichen Einkommens zuversichtlicher ein.
Die beiden Konjunkturpakete beinhalten Maßnahmen, die sich positiv
im Kampf gegen die Rezession auswirken werden. Im Laufe des Jahres 
werden sich die Steuer- und Abgabensenkungen sowie die Ausweitungen 
der öffentlichen Investitionen noch zusätzlich als wirksame Maßnahmen
zur Stützung der Konjunktur erweisen. Die Menschen wissen, dass wir 
entschlossen und rechtzeitig die Bekämpfung der Rezession in Angriff 
genommen haben.

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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