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Schmidt: Fischer soll Frau Ferrero-Waldner nach Berlin einladen

Berlin (ots)

Anlässlich des EU-Außenministertreffens auf den
Azoren erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt:
Die Bundesregierung sollte die sich endlich abzeichnende Auflösung
der Boykottfront der anderen EU-Staaten gegen Österreich zum Anlass
nehmen, ihre Oberlehrerpolitik zu beenden, auf vernünftige Stimmen
auch aus den eigenen Reihen zu hören und ein erstes Signal eines
anständigen Umgangs miteinander geben. Ich fordere
Bundesaußenminister Fischer auf, seine österreichische Amtskollegin,
Frau Ferrero Waldner, als amtierende Präsidentin der OSZE kurzfristig
nach Berlin einzuladen.
Dies würde Herrn Fischer Gelegenheit geben, sich über die von der
OSZE beobachtete Lage in Tschetschenien und über den Stand der
Wahlvorbereitungen im Kosovo zu informieren. Er könnte dabei deutlich
machen, dass seine wirkliche Hauptsorge den Beeinträchtigungen der
Menschenrechte in Europa gilt und nicht einem ideologischen Popanz.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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