CSU-Landesgruppe
Zeitlmann: Doppelpass für Green-Card-Kinder?
Berlin (ots)
Zu den Forderungen, das am 1.1.2000 in Kraft getretene Staatsangehörigkeitsrecht erneut zu ändern und die Möglichkeiten der doppelten Staatsbürgerschaft auszuweiten, erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann:
Eine Erweiterung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit auf alle in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern führt auf Dauer zu genereller doppelter Staatsbürgerschaft. Schon heute ist der Doppelpass durch das rot-grüne Staatsangehörigkeitsrecht erheblich erleichtert. Das soll jetzt noch ausgedehnt werden.
Niemand weiß, wie viele Doppelstaatler es auf Dauer mit der jetzt geänderten Gesetzeslage in Deutschland geben wird. Mit den Auswirkungen und Problemen hat sich die rot-grüne Bundesregierung bewusst nicht befasst, denn sie sind verheerend. Der Doppelpass ist integrationsfeindlich. So können an den Geburtserwerb keine Integrationsleistungen des Kindes geknüpft werden. Wir haben keinen Einfluss darauf, dass hier geborene Kinder ausländischer Eltern auch in Deutschland zur Schule gehen oder überhaupt hier erzogen werden. Das wäre aber für die Integration von entscheidender Bedeutung.
Wenn jedes in Deutschland geborene Kind ausländischer Eltern den Doppelpass bekommt, wird es bald mehr Doppelstaatler als Deutsche geben. In Deutschland leben bereits über sieben Millionen Ausländer. Auf dem Verordnungsweg, mit der sogenannten Green Card, sollen weitere Ausländer angeworben werden. Es kommen pro Jahr 100.000 Asylbewerber nach Deutschland. Deren hier geborene Kinder würden automatisch Doppelstaatler.
Die CSU-Landesgruppe wendet sich entschieden gegen derartige Versuche, den Doppelpass durch die Hintertür einzuführen.
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