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Zeitlmann: Doppelpass für Green-Card-Kinder?

Berlin (ots)

Zu den Forderungen, das am 1.1.2000 in Kraft
getretene Staatsangehörigkeitsrecht erneut zu ändern und die
Möglichkeiten der doppelten Staatsbürgerschaft auszuweiten, erklärt
der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Wolfgang Zeitlmann:
Eine Erweiterung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit auf
alle in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern führt auf
Dauer zu genereller doppelter Staatsbürgerschaft. Schon heute ist der
Doppelpass durch das rot-grüne Staatsangehörigkeitsrecht erheblich
erleichtert. Das soll jetzt noch ausgedehnt werden.
Niemand weiß, wie viele Doppelstaatler es auf Dauer mit der jetzt
geänderten Gesetzeslage in Deutschland geben wird. Mit den
Auswirkungen und Problemen hat sich die rot-grüne Bundesregierung
bewusst nicht befasst, denn sie sind verheerend. Der Doppelpass ist
integrationsfeindlich. So können an den Geburtserwerb keine
Integrationsleistungen des Kindes geknüpft werden. Wir haben keinen
Einfluss darauf, dass hier geborene Kinder ausländischer Eltern auch
in Deutschland zur Schule gehen oder überhaupt hier erzogen werden.
Das wäre aber für die Integration von entscheidender Bedeutung.
Wenn jedes in Deutschland geborene Kind ausländischer Eltern den
Doppelpass bekommt, wird es bald mehr Doppelstaatler als Deutsche
geben. In Deutschland leben bereits über sieben Millionen Ausländer.
Auf dem Verordnungsweg, mit der sogenannten Green Card, sollen
weitere Ausländer angeworben werden. Es kommen pro Jahr 100.000
Asylbewerber nach Deutschland. Deren hier geborene Kinder würden
automatisch Doppelstaatler.
Die CSU-Landesgruppe wendet sich entschieden gegen derartige
Versuche, den Doppelpass durch die Hintertür einzuführen.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 0 30/2 27-5 21 38 / -5 24 27
Fax: 0 30/2 77-5 60 23

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