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Kalb: Gegenseitige Sticheleien erschweren eine Lösung

Berlin (ots)

Anlässlich der andauernden Diskussion über die
wirtschaftlichen und steuerlichen Beziehungen zur Schweiz erklärt der
haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im 
Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Der Kampf gegen Steuerhinterziehung jeder Art ist richtig und 
wichtig. Die  CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag unterstützt die
unionsgeführte Bundesregierung bei den Verhandlungen auf 
internationaler Ebene mit Staaten, die bisher die OECD-Standards 
nicht übernommen haben.
Mit der Ankündigung der Schweiz, Liechtensteins und anderen 
Staaten in Europa, zukünftig in allen Steuerdelikten Amtshilfe zu 
leisten, sind in den letzten Tagen wichtige Erfolge erreicht worden. 
Wir begrüßen dies ausdrücklich.
Diese Erfolge können aber nur erreicht werden, wenn engagierte 
Sachpolitik betrieben wird. Gegenseitige Sticheleien, hinkende 
Vergleiche und der Austausch von deutschen Dienstwagen durch 
französische dienen nicht der Sache und erschweren eine Lösung.
Alle Verhandlungspartner, insbesondere der Bundesfinanzminister 
sind jetzt aufgefordert, die Verhandlungen auf internationaler Ebene 
mit Staaten wie Liechtenstein und der Schweiz zu versachlichen, um 
möglichst gute Ergebnisse für Deutschland zu erreichen. Das dient der
Bekämpfung der Steuerhinterziehung und macht Gesetze im Alleingang 
überflüssig, die deutsche Steuerpflichtige unter einen 
ungerechtfertigten Generalverdacht stellen.

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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