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Koschyk: Doppelzüngigkeit lässt Wahlkämpfer Steinmeier erkennen

Berlin (ots)

Anlässlich der Äußerungen von Kanzlerkandidat
Frank-Walter Steinmeier zu der Berliner Rede von Bundespräsident 
Horst Köhler erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der 
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk:
Bundespräsident Horst Köhler hat in seiner Berliner Rede bewusst 
und richtigerweise  alle politischen Kräfte angesprochen und an deren
Verantwortung appelliert, in der Finanz- und Wirtschaftskrise 
lösungsorientiert zusammenzuarbeiten.
Auch Kanzlerkandidat Steinmeier sollte die mahnenden Worte unseres
Staatsoberhauptes nicht einfach von sich weisen. Zum Wohle unseres 
Landes muss die große Koalition deshalb mit Pflichtbewusstsein und 
Berechenbarkeit bis zur Bundestagswahl unser Land politisch 
gestalten.
Außenminister Steinmeier muss sich jedoch fragen lassen, ob es ihm
damit ernst ist. Die Doppelzüngigkeit seiner Äußerungen der letzten 
Woche lassen eindeutig den reinen Wahlkämpfer erkennen. Am 
Regierungstisch zeigt er sich skeptisch gegenüber staatlicher 
Unterstützung für Unternehmen, vor den Opelmitarbeitern fordert er 
uneingeschränkte staatliche Hilfen. Das passt nicht zusammen. Zudem 
baut er das Ministerium weiter zu seiner Wahlkampfzentrale aus. Neben
einem dritten Staatssekretär für Parteiangelegenheiten hat er nun 
einen neuen "Arbeitsstab Wirtschafts- und Finanzkrise" eingerichtet, 
um auch in Konkurrenz zu Minister Steinbrück agieren zu können.
Steinmeier sollte sich die mahnenden Worte des Bundespräsidenten 
zu Herzen nehmen.

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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