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Zeitlmann: Zupacken statt wegsehen

Berlin (ots)

Zur polizeilichen Kriminalstatistik 1999 erklärt
der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Wolfgang Zeitlmann:
Selbstverständlich macht es sich gut, wenn Bundesinnenminister
Otto Schily bei der Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik
einen Rückgang der Zahl der Straftaten und eine Aufklärungsquote von
52 % verkünden kann. Aber machen wir uns nichts vor: Über sechs
Millionen Straftaten und eine Aufklärungsquote von gerade etwas mehr
als die Hälfte: Das kann nicht gerade zur Stärkung des
Sicherheitsempfindens der Bevölkerung beitragen.
Vorbeugung und Abschreckung aber auch harte Bestrafung sind zur
Verhinderung und Bekämpfung von Kriminalität notwendig. Darum muss
die öffentliche Polizeipräsenz erhöht werden und
Kriminalitätsbrennpunkte mit Videokameras überwacht werden. Wer Recht
bricht und sich damit gegen die Werteordnung der Gesellschaft stellt,
muss mit konsequenter Verfolgung und harter Bestrafung rechnen.
"Null-Toleranz" gegenüber Rechtsbrechern und Gewalttätern fördert das
Rechtsbewusstsein und die Akzeptanz unseres Rechtsstaates. Gefordert
sind Zupacken statt Wegsehen bei Wandschmierereien, Sachbeschädigung
und anderen Formen alltäglicher Straftaten. Es muss Schluss sein mit
der Unkultur des Wegsehens, in der Unrecht toleriert wird. Nur ein
konsequentes Vorgehen gegen die Anfänge von Kriminalität kann ein
Abgleiten in kriminelle Milieus und schwere Verbrechen verhindern.
Die CSU-Landesgruppe wird sich deshalb weiter allen rot-grünen
Versuchen, Verbrechen zu verharmlosen oder "zu entkriminalisieren"
widersetzen. Eine solche "Bereinigung der Statistik" werden wir nicht
zulassen.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 0 30/2 27-5 21 38 /-5 24 27
Fax: 0 30/2 27-5 60 23

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