CSU-Landesgruppe
Kalb: Gute Ergebnisse im deutschen Interesse
Berlin (ots)
Anlässlich des G-20-Gipfels in London erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Die G-20-Staaten verhandeln über eine internationale Aufsichtsbehörde zur Stabilisierung des weltweiten Finanzmarktes. Das Gremium soll gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) die wirtschaftlichen und finanziellen Risiken der Märkte identifizieren und notfalls entsprechende Maßnahmen vorschlagen. Erstmals sollen Regulierungsvorschriften auf systemisch wichtige Hedgefonds ausgeweitet werden. Zudem wollen die teilnehmenden Industrie- und Schwellenländer die Zeit des Bankgeheimnisses für beendet erklären. Die Staaten wollen Steueroasen benennen und drohen den Ländern Sanktionen an.
Den IWF durch mehr Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten gegenüber den Mitgliedsstaaten und den nationalen Aufsehern zu stärken ist der richtige Weg, internationale Schieflagen können damit zukünftig schon im Vorfeld erkannt werden. Dies betrifft den Bereich der Banken genauso wie den der Hedgefonds und der Ratingagenturen. Der Kampf gegen Steuerhinterziehung ist wichtig. Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag unterstützt die unionsgeführte Bundesregierung bei den Verhandlungen auf der Ebene der G-20-Staaten, die OECD-Standards zur weltweiten Akzeptanz zu führen. Das dient der Bekämpfung der Steuerhinterziehung und macht deutsche Gesetze im Alleingang überflüssig.
Die internationale Staatengemeinschaft hat erkannt, dass Deutschland durch die beiden Konjunkturpakete einen gewichtigen Beitrag zur Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise geleistet hat. Die Staatsverschuldung darf dabei nicht ganz aus dem Blickfeld geraten. Auch in Zukunft müssen der Bund und die Länder finanziell in der Lage sein, Gestaltungsspielräume zu nutzen.
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