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Koschyk: Diskriminierung ächten, Überregulierung meiden

Berlin (ots)

Anlässlich der Stellungnahme des Europäischen
Parlaments zum Entwurf einer neuen Antidiskriminierungsrichtlinie 
erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im 
Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk:
Diskriminierung darf nicht toleriert werden. Darin wissen wir uns 
mit der großen Mehrheit der Menschen in Deutschland einig. Der Kampf 
gegen Diskriminierung aber muss mit angemessenen Mitteln geführt 
werden: Übertriebene staatliche Regulierungen gegen Diskriminierung 
lösen das Problem nicht - auch darin stimmen wir, wie eine aktuelle 
Studie zeigt, mit der Mehrheit der Menschen überein.
Der Kampf gegen Diskriminierung ist jedenfalls nichts, worum sich 
die Europäische Union kümmern müsste. Das ist vielmehr eine originäre
Aufgabe der Mitgliedstaaten und der Zivilgesellschaft. Das 
Europäische Parlament maßt sich mit dem Appell an die EU-Kommission, 
hier stärker tätig zu werden, Kompetenzen an, die Europa nicht 
zustehen. Die EU-Mitgliedstaaten können sehr wohl selbst für einen 
angemessenen Schutz gegen Diskriminierungen Sorge tragen. Ich begrüße
es sehr, dass die EVP/ED-Fraktion im Europäischen Parlament das 
Prinzip der Subsidiarität ernst nimmt und ganz überwiegend gegen eine
Verschärfung der Antidiskriminierungsvorgaben gestimmt hat.
Die Europäische Kommission und die Mehrheit des Europäischen 
Parlaments sind mit der geplanten Verschärfung der 
Antidiskriminierungsvorschriften auf Kollisionskurs mit der Meinung 
der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger. Dies belegt die aktuelle 
Studie des Sinus-Instituts. Die überragende Mehrzahl der Menschen in 
Deutschland hält Werte wie Gerechtigkeit und Gleichbehandlung für 
sehr wichtig, lehnt aber staatliche Überregulierung zum 
Diskriminierungsschutz eindeutig ab. Diese Ergebnisse belegen 
eindrucksvoll, dass die Mehrheit der Bevölkerung eine flächendeckende
staatliche Zwangsbeglückung in Sachen Antidiskriminierung nicht will.

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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