CSU-Landesgruppe
Hofbauer: Neuer Bahnchef muss die Vorgaben des Deutschen Bundestages zur Bahnpolitik beachten
Berlin (ots)
Anlässlich der Debatte über den neuen Bahnchef erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Klaus Hofbauer, MdB:
Rüdiger Grube muss als neuer Bahnchef die Beschlüsse des Deutschen Bundestages zur Bahnpolitik einhalten. Wichtigste Aufgabe für den Bahnchef ist es, dass der Grundgedanke der Bahnreform wieder in den Mittelpunkt seiner Unternehmenspolitik gestellt wird. Die DB AG wurde als Instrument der deutschen Verkehrspolitik gegründet, um durch Wettbewerb und eine gesteigerte Effizienz mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen. Jetzt muss sich wieder auf den Bahnbereich Schienennetz konzentriert werden. Die Beseitigung von Netzengpässen und die Sanierung von Bahnhöfen muss zur Chefsache erklärt werden. Das Netz ist wichtiger Bestandteil der Daseinsvorsorge und ist vollkommen ungeeignet, hohe Renditen zu erwirtschaften. Dieser Bereich kann daher nicht mit den gleichen betriebswirtschaftlichen Maßstäben wie der in einem scharfen Wettbewerb stehende Transport- und Logistikbereich betrieben werden.
Die Steuerung der weltweit aufgestellten Transport- und Logistikbereiche und die Aufrechterhaltung einer flächendeckenden Infrastruktur in Deutschland erfordern völlig unterschiedliche unternehmerische Ansätze. Naturgemäß sind die Unternehmensinteressen nicht in allen Punkten deckungsgleich mit den Interessen der deutschen Verkehrspolitik. Der deutschen Steuerzahler gibt jedes Jahr für einen funktionierenden Schienenverkehr einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag aus. Dieser hohe Finanzbeitrag ist auf Dauer nur gerechtfertigt, wenn die DB AG die grundsätzlichen Vorgaben des Deutschen Bundestages einhält.
Außerdem: Die Aufklärung der Datenaffäre muss weitergehen. RüdigerGrube hat die Aufgabe das Vertrauensverhältnis zu den Mitarbeitern, der Politik und der deutschen Öffentlichkeit wieder herzustellen.
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