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Koschyk: Berliner Senatsverwaltung verschwendet Steuergelder

Berlin (ots)

Anlässlich des am kommenden Sonntag stattfindenden
Volksbegehrens und der dazu geschalteten Werbung der Berliner 
Senatsverwaltung, mit 'Nein' zur Wahlfreiheit zu stimmen, erklärt der
Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen 
Bundestag, Hartmut Koschyk:
Die SPD scheint es beim Umgang mit Steuergeldern nicht allzu genau
zu nehmen. Bundesumweltminister Gabriel lässt in einer Broschüre zum 
Thema Klimaschutz SPD-Positionen abdrucken und betreibt damit 
Wahlkampf.
Die Berliner Senatsverwaltung schwimmt offenbar in Steuergeldern. 
Erst wird der Termin des Volksentscheids zum Schulunterricht in den 
Fächern Religion und Ethik trotz erheblicher Mehrkosten auf einen 
gesonderten Termin gelegt anstatt ihn am gleichen Tag wie die 
Europawahl durchzuführen. Jetzt wirbt sie öffentlich in Zeitungen und
Bahnhöfen dafür, beim Volksentscheid zum Schulunterricht in den 
Fächern Religion und Ethik mit 'Nein' gegen die Wahlfreiheit zu 
stimmen.
Eine Aufforderung zur Beteiligung wäre noch nachvollziehbar. Aber 
es erschließt sich nicht, warum die SPD-eigene Auffassung gegen die 
Wahlfreiheit mit Anzeigen auf Kosten des Steuerzahlers in der 
Öffentlichkeit beworben wird. Dafür sollte die Parteikasse aufkommen.
Das Volksbegehren am kommenden Sonntag ist ein eindrucksvoller 
Beleg dafür, dass sich engagierte Bürger mit der Verdrängung ihres 
christlichen Glaubens aber auch anderer Religionen aus dem 
Schulalltag nicht abfinden. Die Wahlfreiheit beim Religionsunterricht
ist Ausdruck der grundgesetzlich garantierten Religionsfreiheit in 
unserem Land. Die Entscheidung für den Religionsunterricht hat nicht 
die Berliner Senatsverwaltung zu treffen, sondern ist die alleinige 
Entscheidung von Schülern und Eltern.

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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