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Ramsauer: Banken nicht aus der Verantwortung lassen

Berlin (ots)

Anlässlich des gestrigen Expertengesprächs der
CSU-Landesgruppe zur Banken- und Finanzkrise erklärt der Vorsitzende 
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Das Expertengespräch der CSU-Landesgruppe mit 
Bundeswirtschaftsminister Dr. zu Guttenberg, Prof. Dr. Bauer, 
Vorstandsvorsitzender der Bauer AG, Dr. Michael Kemmer, 
Vorstandsvorsitzender der Bayerischen Landesbank, Herrn Loeper, 
Bundesbankdirektor und Herrn Sell, Exekutivdirektor der BaFin hat 
verschiedene Lösungsansätze mit der derzeitigen Banken- und 
Finanzkrise umzugehen, aufgezeigt.
Hauptdiskussionspunkt war die Einrichtung von Abwicklungsbanken, 
sogenannten Bad Banks, mit denen Finanzinstitute ihre 
abschreibungsnotwendigen Papiere auf Zweckgesellschaften übertragen, 
um die derzeitige Abwärtsspirale bei der Bewertung solcher Papiere zu
durchbrechen. Auch wenn die grundsätzliche Notwendigkeit solcher 
Maßnahmen nicht bestritten wurde, war jedoch klar, dass eine einzelne
große Abwicklungsbank für alle Bankinstitute in Deutschland nicht 
sinnvoll ist. Vielmehr dürfen die einzelnen Banken nicht aus ihrer 
Verantwortung entlassen werden. Zielführend kann es deshalb nur sein,
dass die Institute eigene Gesellschaften gründen, auf die solche 
Papiere übertragen werden, die derzeit am Markt nicht oder nur 
eingeschränkt handelbar sind.
Zudem sollten prozyklisch wirkende Regulierungen wie Basel II 
hinterfragt werden. Hierbei handelt es sich um Anforderungen an 
Banken, inwieweit Kredite mit Eigenkapital unterlegt werden müssen. 
Die Basel II - Ansätze sind grundsätzlich richtig, eine zeitweise 
Aussetzung könnte aber die derzeitige Kreditklemme abmildern. 
Insbesondere vor der Tatsache, dass die USA die Basel II - Regularien
noch nicht umgesetzt haben, verdient dieser Ansatz verstärkter 
Beachtung.
Die Pläne der Europäischen Kommission zur Einführung eines 
europäischen Regulierungssystems für die Rating-Agenturen werden 
begrüßt. Allerdings sind alle Marktteilnehmer aufgefordert, Ratings 
zukünftig nicht blind zu vertrauen, sondern auch auf den eigenen 
kaufmännischen Sachverstand zu setzten.

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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