Ramsauer: Bauernschinder SPD
Berlin (ots)
Anlässlich der gestrigen Erklärung der SPD Bundestagsfraktion, den Steuersatz auf Agrardiesel nicht zu senken, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Bauernschinder ist ein Ausdruck für einen Menschen, der Bauern über die Gebühr schikaniert. Genau dies ist hat die SPD-Bundestagsfraktion wieder getan. Sie lehnt eine Senkung des Steuersatzes auf Agrardiesel weiter kategorisch ab.
Durch die allgemeine Verunsicherung der Verbraucher und den Druck bei den Erzeugerpreisen sind die deutschen und bayerischen Landwirte unmittelbar von der derzeitigen Wirtschaftskrise betroffen. Deshalb ist es immens wichtig, der Land- und Forstwirtschaft, die zusammen mit dem vor- und nachgelagerten Bereich rund 4 Mio. Arbeitsplätze in Deutschland sichert, jetzt ein unterstützendes Signal zu geben,
Der Abbau von Wettbewerbsverzerrungen im europäischen Binnenmarkt steht dabei an erster Stelle. Spitzenreiter bei der Besteuerung des wichtigsten Energieträgers der Land- und Forstwirtschaft, beim Agrardiesel ist Deutschland. Hier findet eine massive Benachteiligung im europäischen Wettbewerb statt. Ein 25 Hektar großer Betrieb wird gegenüber gleich großen Betrieben im europäischen Ausland um bis zu 1.100 Euro pro Jahr benachteiligt.
Deshalb hat die CSU-Landesgruppe im Koalitionsausschuss vom 11. März 2009 eine Länderöffnungsklausel durchgesetzt, die es den einzelnen Bundesländern - insbesondere Bayern - ermöglicht, ihren Landwirten zumindest den Selbstbehalt von 350 Euro zu erstatten. Selbst der Bundesfinanzminister hat diese Wettbewerbsverzerrung anerkannt und eine Lösung im Sinne der CSU schriftlich zugesagt.
Wenn die SPD nun das genaue Gegenteil verkündet, trifft nicht nur der Vorwurf des Bauernschinders zu, sondern auch der des Wortbruchs.
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