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Mayer: Einsatz der CSU-Landesgruppe für das THW trägt Früchte

Berlin (ots)

Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses über
eine Formulierungshilfe für das THW-Helferrechtsgesetz erklärt der 
innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,
Stephan Mayer:
Das THW (Technische Hilfswerk) wird mehr Rechtssicherheit für 
seine Einsätze vor Ort erhalten. Die CSU-Landesgruppe hat mit allem 
Nachdruck klare Regeln zu den Rechten der TWH-Einsatzkräfte 
gefordert. Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss tragen unsere 
Bemühungen Früchte. Dabei musste der unverständliche Widerstand von 
Bundesjustizministerin Zypries und der SPD überwunden werden, der den
Kabinettsbeschluss lange Zeit unnötig verzögert hat. Jetzt fordern 
wir, dass die Änderungen so schnell wie möglich und noch in dieser 
Wahlperiode vom Deutschen Bundestag beschlossen werden.
Der Kabinettsbeschluss ist sowohl für das THW-Hauptamt wie auch 
für die 80.000 ehrenamtlichen Helfer eine gute Nachricht. Die 
THW-Kräfte im Einsatz sollen künftig dieselben Rechte wie die 
Feuerwehren und die anerkannten Hilfsorganisationen haben. Damit 
können sie künftig zum Beispiel eine Straße absperren oder ein 
Grundstück betreten. Damit kann im Unglücksfall, wo jede Minute 
zählt, rasch gehandelt werden. Zudem haben wir erreicht, dass die 
Abrechnung der Einsatzkosten des THW vereinfacht werden soll.
Mit dem geplanten Gesetz setzen wir ein starkes Signal der 
Unterstützung für das THW. Das hohe Ansehen des THW ist dem großen 
Engagement seiner ehrenamtlichen Helfer und hauptamtlichen Kräfte 
geschuldet. Sie haben unsere volle Unterstützung.

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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