Silberhorn: Offene Worte gegenüber Türkei notwendig
Berlin (ots)
Zur aktuellen Diskussion um die EU-Erweiterungspolitik und anlässlich des bevorstehenden fünften Jahrestags der EU-Osterweiterung am 1. Mai erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
Die Aufnahme zehn osteuropäischer Staaten am 1. Mai 2004 war ein Meilenstein bei der Überwindung der historischen Teilung Europas. Sie hat der EU Wohlstand und wirtschaftliches Wachstum beschert, von deren Ertrag Europa gerade in der heutigen Wirtschafts- und Finanzkrise zehrt.
Allerdings besteht mit Blick auf die gegenwärtige EU-Erweiterungspolitik kein Grund zur Euphorie. Anstatt beinahe im Tagesrhythmus mögliche neue EU-Mitglieder ins Spiel zu bringen, sollte sich Erweiterungskommissar Rehn darauf konzentrieren, dass aktuelle Beitrittskandidaten wie Kroatien nicht für bilaterale Streitigkeiten in Haftung genommen werden. Über die Aufnahme neuer Mitglieder darf einzig und allein anhand objektiver Kriterien entschieden werden. Alles andere würde der Glaubwürdigkeit der EU, die sich bereits durch den verfrühten Beitritt Bulgariens und Rumäniens einer ernsten Belastungsprobe ausgesetzt sieht, weiteren Schaden zufügen. Gleiches gilt für die Haltung, die Aufnahme neuer Mitglieder vom Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags abhängig zu machen.
Gegenüber der Türkei muss die EU-Kommission schnellstens zu einer Politik der offenen Worte finden. Dazu gehört das Eingeständnis, dass die Türkei von europäischen Mindeststandards meilenweit entfernt ist und eine Ausdehnung bis an den Nahen Osten nicht im strategischen Interesse der EU liegt. Statt weiter der Utopie einer Vollmitgliedschaft anzuhängen, sollten beide Seiten ihre Kräfte auf das realistische Ziel einer engen Anbindung in Form der Privilegierten Partnerschaft konzentrieren.
Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell