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Silberhorn: Türkei-Beitritt nicht aus Wahlkampf ausklammern

Berlin (ots)

Zur Debatte über die EU-Beitrittsverhandlungen mit
der Türkei erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe
im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
Die Europawahl ist auch eine legitime Abstimmung über den 
künftigen Kurs der EU in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. 
Die Forderung des früheren Bundesaußenministers Hans-Dietrich 
Genscher, die Frage einer EU-Mitgliedschaft nicht zum Wahlkampfthema 
zu machen, wird der Bedeutung, die dieses Thema für einen Großteil 
der Wählerinnen und Wähler hat, in keiner Weise gerecht.
Wir treten dafür ein, die Bürger stärker in die Entscheidung über 
grundlegende europäische Weichenstellungen einzubeziehen. Dazu 
gehören Volksabstimmungen über künftige EU-Beitritte. Alle Umfragen 
deuten darauf hin, dass eine Mehrheit nicht nur in Deutschland, 
sondern in vielen anderen EU-Mitgliedstaaten eine Vollmitgliedschaft 
der Türkei ablehnt.
Die EU ist nicht beliebig erweiterbar. Sie kann nur dann stark 
nach außen auftreten, wenn sie sich klare Grenzen setzt. Eine 
Ausdehnung der EU bis an den Nahen Osten ist nicht im 
wohlverstandenen Interesse Europas. Dazu kommt, dass die Türkei von 
europäischen Standards der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit 
meilenweit entfernt bleibt.
Wenn sich die EU die Zustimmung der Menschen erhalten will, muss 
sie endlich Ehrlichkeit gegenüber der Türkei walten lassen und ihr 
das Angebot einer Privilegierten Partnerschaft unterbreiten.

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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