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Silberhorn: Noch viele Fragen offen

Berlin (ots)

Zu den heutigen Beratungen im EU-Ministerrat über
den Entwurf der EU-Kommission zur Ausweitung der vier bestehenden 
Antidiskriminierungs-richtlinien erklärt der europapolitische 
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas 
Silberhorn:
Die heutigen Beratungen im EU-Ministerrat haben abermals deutlich 
gezeigt, dass zu der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Ausweitung
der Antidiskriminierungsrichtlinien noch viele Fragen offen sind. 
Dies betrifft insbesondere die konkreten Rechtsfolgen einzelner 
geplanter Vorgaben sowie die damit verbundenen Kosten. Darüberhinaus 
ist die EU-Kommission eine tragfähige Bewertung der vier bereits 
erlassenen Richtlinien bis heute schuldig geblieben. Um den Schutz 
vor Diskriminierung zusätzlich zu den derzeit anhängigen 
Vertragsverletzungsverfahren nicht noch mit weiterer 
Rechtsunsicherheit zu belasten, ist die EU-Kommission aufgefordert, 
auf die Fragen der EU-Mitgliedstaaten belastbare Antworten zu geben.
Deutschland bietet bereits heute einen umfassenden 
Antidiskriminierungsschutz, der weit über die geltenden Vorgaben der 
EU hinausgeht. Zusätzliche Auflagen führen  zu keinen greifbaren 
Vorteilen für die Betroffenen und werden von uns daher entschieden 
abgelehnt.

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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