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Koschyk: Mehr Teilhabe statt Strafe

Berlin (ots)

Zu der Forderung des Bundestagsabgeordneten Jörg
Thießen (SPD) nach der Einführung einer Wahlpflicht mit 
Strafgeldkatalog erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der 
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk:
Wahlen in einer Demokratie basieren auf dem Grundsatz der 
Wahlfreiheit. Es ist jedem Bürger selbst überlassen, ob und wenn ja 
wie er von seinem Stimmzettel Gebrauch macht. Mit Strafe zu drohen, 
wenn Bürger nicht wählen gehen, widerspricht dem freiheitlichen 
Grundgedanken unseres Landes.
Auch Nichtwähler treffen eine Entscheidung, die wir zur Kenntnis 
nehmen müssen, mit der wir uns aber nicht abfinden dürfen. Im 
Gegenteil: Niedrige Wahlbeteiligung ist für uns ein Warnsignal, das 
wir sehr ernst nehmen. Daraus nun abzuleiten, es sei hilfreich eine 
Wahlpflicht einzuführen und auch noch Strafgelder zu erheben, 
erscheint mir mehr als fragwürdig. Die Begeisterung für Demokratie 
wird so jedenfalls kaum geweckt.
Die niedrige Wahlbeteiligung bei der Europawahl ist in allen 
Mitgliedsländern ein Problem. Das zeigt uns, dass Europa den Bürgern 
noch immer zu fern ist. Europa muss immer ein Thema sein, nicht nur 
vor Europawahlen.
Um dies zu erreichen, schlagen wir in grundsätzlichen europäischen
Fragen die Einführung von Volksentscheiden vor. Dann hätten die 
Wähler ein direktes Mitentscheidungsrecht in wesentlichen 
europäischen Fragen. Durch die Direktwahl von Kandidaten für das 
Europaparlament würde Europa darüber hinaus persönlicher werden.
Mehr Teilhabe ist unser Gegenvorschlag zu Pflicht und Strafe. Für 
diese Ziele werden wir uns konsequent einsetzen.

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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