All Stories
Follow
Subscribe to CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe

Silberhorn: Politische Einigung zum Bodenschutz abgewehrt

Berlin (ots)

Zu den Beratungen im Ausschuss der Ständigen
Vertreter bei der EU über den Richtlinienvorschlag der EU-Kommission 
zum Bodenschutz erklärt der europapolitische Sprecher der 
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
Es ist erfreulich, dass es bei der nächsten Ratssitzung der 
EU-Umweltminister am 25. Juni zu keiner politischen Einigung auf eine
EU-Bodenschutzrichtlinie kommen wird. Dies zeigt, dass nicht nur in 
Deutschland, sondern auch bei einer Reihe anderer EU-Mitgliedstaaten 
weiterhin erhebliche Widerstände gegen den Kommissionsvorschlag zum 
Bodenschutz bestehen.
Da der Bodenschutz keine grenzüberschreitende Aufgabe ist, besteht
keine Veranlassung für ein Eingreifen der EU. Hinter dem Drängen auf 
eine Bodenschutzrahmenrichtlinie steht der Versuch einiger 
EU-Mitgliedstaaten, ihre bisherigen Versäumnisse beim Bodenschutz auf
Kosten von Nettozahlern wie Deutschland zu beheben. Dagegen werden 
wir weiterhin  härtesten Widerstand leisten. Wirksamer Bodenschutz 
lässt sich ausreichend auf nationaler Ebene gewährleisten. Bestes 
Beispiel hierfür ist Deutschland, das bereits heute über anerkannt 
hohe Standards im Hinblick auf den Bodenschutz verfügt. Den übrigen 
EU-Mitgliedstaaten steht es frei, sich am deutschen Schutzniveau zu 
orientieren.

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell

More stories: CSU-Landesgruppe
More stories: CSU-Landesgruppe
  • 10.06.2009 – 12:08

    Koschyk:Integration braucht Erfolgskontrolle

    Berlin (ots) - Anlässlich des heute dem Bundeskabinett vorgelegten Ersten Integrationsindikatorenberichts der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Prof. Maria Böhmer, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Integration der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Politische Gestaltung ...

  • 09.06.2009 – 15:51

    Nüßlein: Eigentümer müssen Arbeitsplätze sichern

    Berlin (ots) - Zum Insolvenzantrag von Arcandor erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Die Entscheidung der Bundesregierung war richtig. Die Rettungsbeiträge der Eigentümer, Banken und Vermieter waren zu gering, um dem Unternehmen eine Zukunft zu geben. Die Aufforderung der Bundesregierung nachzulegen verhallte. Es darf nicht sein, ...

  • 09.06.2009 – 14:39

    Koschyk: Mehr Teilhabe statt Strafe

    Berlin (ots) - Zu der Forderung des Bundestagsabgeordneten Jörg Thießen (SPD) nach der Einführung einer Wahlpflicht mit Strafgeldkatalog erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Wahlen in einer Demokratie basieren auf dem Grundsatz der Wahlfreiheit. Es ist jedem Bürger selbst überlassen, ob und wenn ja wie er von seinem Stimmzettel ...