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Ramsauer: Das Regime wird unsicher

Berlin (ots)

Zur Anordnung des iranischen Revolutionsführers
Khamenei, das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen überprüfen zu 
lassen, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen 
Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Die Ankündigung der iranischen Führung um den eigentlichen 
Machthaber des Landes, "Revolutionsführer" Ayatollah Khamenei, die 
Präsidentschaftswahlen vom vergangenen Freitag doch auf 
Wahlfälschungen überprüfen zu lassen, dürfte der Versuch sein, der 
aktuellen, äußerst überhitzten Situation zunächst einmal den Druck zu
nehmen.
Fraglich ist allerdings, ob die Anhänger Mussawis tatsächlich zehn
Tage abwarten wollen, bis der Wächterrat sich zum Vorwurf des 
Wahlbetrugs äußern wird, und ob sie das Demonstrationsverbot des 
Innenministeriums akzeptieren werden.
Von außen ist es sehr schwer zu beurteilen, ob massiver Wahlbetrug
vorliegt, wie es die Anhänger Mussawis vermuten. Sicher ist aber, 
dass die Verhaftung von über einhundert führenden Köpfen der 
Opposition, die Unterbrechung der Mobiltelefonverbindungen und die 
Behinderung des Internets zeigen, dass das Regime in Teheran beginnt,
unsicher zu werden.

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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