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Schmidt: Regierung betreibt Bundeswehrreform im Handstreich

Berlin (ots)

Anlässlich der Demission des Generalinspekteurs
Hans-Peter von Kirchbach erklärt der außen- und
verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Christian Schmidt:
Die rot-grüne Bundesregierung macht die Sicherheitspolitik
Deutschlands zum Experimentierfeld. Der für Sicherheitspolitik
mitzuständige Außenminister hüllt sich völlig in Schweigen und
scheint zur U-Boot-Waffe gewechselt zu sein. Die Absichten des
Verteidigungsministers werden immer rätselhafter und unberechenbarer.
Nach dem Rücktritt des Generalinspekteurs und der
Schnellabfertigung der von Scharping selbst eingesetzten
Zukunftskommission wird klar: Diese Regierung will eine
Bundeswehrreform in Handstreichmanier, ohne öffentliche Diskussion,
ohne Ratgeber. Selbst der Rat eines Fachmannes wie General von
Kirchbach, hinter dem die vereinte Kompetenz des Führungsstabes der
Streitkräfte steht, findet kein Gehör. Seine Entscheidung, die
kommenden Eingriffe in die Streitkräfte nicht mit zu verantworten,
ist konsequent und verdient Respekt.
Scharpings Reformgerede der letzten 12 Monate entpuppt sich immer
mehr als ein ungedeckter Wechsel mit dem Ziel, Soldaten und
Gesellschaft ruhig zu stellen. Man muss berechtigte Zweifel haben,
dass diese Regierung überhaupt den Willen hat, die
sicherheitspolitischen Verpflichtungen, die sie in Helsinki und in
Köln gegenüber unseren Partner eingegangen ist, jemals einzulösen.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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