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Kalb: Durchbruch für Selbständige

Berlin (ots)

Anlässlich der heutigen abschließenden Beratung des
Bürgerentlastungsgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt der der 
haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im 
Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Durch das Bürgerentlastungsgesetz werden weitreichende 
Steuererleichterungen für die Wirtschaft und die Selbständigen 
beschlossen. Änderungen bei der Unternehmensteuer vermeiden zukünftig
krisenverschärfende Effekte. Dazu gehören auch Erleichterungen bei 
der Zinsschranke und steuerliche Verbesserungen in Sanierungsfällen.
Nach langwierigen Verhandlungen haben die Sozialdemokraten ihre 
Blockadehaltung aufgegeben und endlich einer Entschärfung der 
Zinsschranke zugestimmt. Hier konnten wir durchsetzen, dass die 
bestehende Freigrenze von 1 Million. Euro auf 3 Millionen Euro 
heraufgesetzt wird. Weiter haben wir durchgesetzt, dass in so 
genannten Sanierungsfällen bei Unternehmensbeteiligungen vorhandene 
Verluste vollständig genutzt werden können. Voraussetzung ist eine 
Betriebsvereinbarung mit einer Arbeitsplatzregelung bzw. die 
Beibehaltung von 80 Prozent der Lohnsumme über fünf Jahre oder 
alternativ eine Betriebsvermögenszuführung von 25 Prozent des 
Aktivvermögens.
Besonders erfreulich ist die Anhebung der Ist-Versteuerungsgrenze 
auf einen für Ost und West einheitlichen Betrag von 500.000 Euro. Die
Umsatzsteuer muss hier erst bei Zahlungseingang und nicht schon nach 
Rechnungsstellung abgeführt werden. Gerade die mittelständischen 
Unternehmen erhalten dadurch größere finanzielle Spielräume für 
Investitionen und die Sicherung von Arbeitsplätzen. Nach der 
geltenden Rechtslage liegt diese Umsatzgrenze in den alten Ländern 
noch bei 250.000 Euro und in den neuen Ländern befristet bis Ende 
2009 bei 500.000 Euro. Damit erfüllen wir eine zentrale Forderung der
Wirtschaft und leisten einen wichtigen Beitrag zur Vereinheitlichung 
der steuerlichen Rahmenbedingungen in Ost und West.
Dies ist eine gute Nachricht für alle kleineren und mittleren 
Betriebe. Manche Insolvenz kann dadurch vermieden werden. Gerade in 
der derzeitigen konjunkturellen Lage mit ausbleibenden Aufträgen und 
schwierigen Kreditfinanzierungen ist es wichtig, dass die 
CSU-Landesgruppe hier deutliche Akzente setzen konnte.

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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