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Ramsauer: Europa zeigt sich handlungsfähig

Berlin (ots)

Zu den Ergebnissen des Gipfeltreffens der Staats-
und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten erklärt der Vorsitzende 
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Die Ergebnisse des EU-Gipfels zeigen, dass Europa auch in 
schwieriger Zeit handlungsfähig ist. Bundeskanzlerin Angela Merkel 
hat unter den Staats- und Regierungschefs erneut Unterstützung für 
wichtige deutsche Anliegen gefunden.
Mit der informellen Verständigung auf eine zweite Amtszeit für 
Kommissionspräsident Barroso senden die Staats- und Regierungschefs 
ein starkes Signal ihres politischen Willens. Die Tatsache, dass sich
auch die sozialdemokratisch regierten EU-Mitglieder für Barroso 
aussprechen, zeigt, dass er quer über alle politischen Gruppierungen 
hohes Ansehen genießt. Jetzt steht Barroso in der Bringschuld. Er 
muss klarer als bisher seine Vorstellung von einem Europa der Bürger 
darlegen und sich, abgesehen von einem Beitritt Kroatiens, zu einer 
Konsolidierungsphase im EU-Erweiterungsprozess bekennen, um die 
notwendigen Mehrheiten für seine Wiederwahl im Europäischen Rat und 
Parlament zu gewinnen.
Die Bürger erwarten in der derzeitigen wirtschaftlichen Lage zu 
Recht, dass Europa Antworten auf die Wirtschafts- und Finanzkrise 
gibt und einen Weg zu neuem wirtschaftlichen Wachstum aufzeigt. Die 
Beschlüsse zur Finanzmarktregulierung gehen in die richtige Richtung.
Jedoch muss bei der Umsetzung sichergestellt werden, dass die neuen 
europäischen Aufsichtsgremien über schlanke Strukturen verfügen und 
nationale Kernkompetenzen respektieren.
Ich begrüße uneingeschränkt, dass der EU-Gipfel auf maßgebliche 
Initiative von Bundeskanzlerin Merkel die EU-Kommission aufgefordert 
hat, Lösungen für die dramatische Situation auf dem Milchmarkt zu 
finden. Dies ist ein wichtiges Zeichen der Unterstützung für die 
Milchbauern.

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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