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Silberhorn: In bester Gesellschaft

Berlin (ots)

Zur Diskussion über die Beteiligung von Bundestag
und Bundesrat in EU-Angelegenheiten erklärt der europapolitische 
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas 
Silberhorn:
Mit der Forderung, Stellungnahmen des Bundestages in 
EU-Angelegenheiten für die Bundesregierung grundsätzlich verbindlich 
zu machen, befindet sich die CSU-Landesgruppe in bester Gesellschaft:
CDU/CSU und SPD hatten sich bereits 2006 auf dieses Konzept 
verständigt. Es bildete die gemeinsame Grundlage für die 
Verhandlungen über die Zusammenarbeitsvereinbarung zwischen Bundestag
und Bundesregierung in EU-Angelegenheiten (BBV).
In einem zwischen Union und SPD abgestimmten Entwurf der BBV vom 
22. Februar 2006 heißt es wörtlich: "Von einer Stellungnahme des 
Deutschen Bundestages kann die Bundesregierung nur abweichen, wenn 
eine maßgeblich zu berücksichtigende Stellungnahme des Bundesrates 
oder wenn zwingende außen- und integrationspolitische Gründe dies 
erfordern". Diese Fassung war vier Monate bis zum Mai 2006 gemeinsame
Position der Koalitionsfraktion. Erst im Juni 2006 wurde das 
Instrument verbindlicher Stellungnahmen auf massiven Druck der 
Bundesregierung gestrichen. Die europapolitischen Sprecher aller im 
Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen betonten gleichwohl in 
einer gemeinsamen Presseerklärung zur BBV vom 22. Juni 2006, dass die
Stellungnahmen des Bundestages "verbindliche Grundlage für die 
Verhandlungen der Bundesregierung im Rat" seien und die 
Bundesregierung "nur aus außen- und integrationspolitischen Gründen" 
davon abweichen dürfe.
Vor diesem Hintergrund überraschen die heftigen Reaktionen auf den
von der CSU wieder aufgegriffenen Vorschlag. Die Kritiker sollten 
sich, statt reflexhaft abgegriffene Klischees zu bedienen, ihrer 
schon 2006 vertretenen Position erinnern. Mehr Demokratie, 
Transparenz und Bürgernähe, die der Vertrag von Lissabon in der EU 
schafft, müssen endlich auch in der deutschen Europapolitik 
verwirklicht werden. Es sollte daher ein gemeinsames Anliegen aller 
Parlamentarier sein, ihre Mitwirkungsrechte gegenüber der 
Bundesregierung zu stärken.
Wir dürfen das Heft jetzt nicht wieder den Ministerialbürokraten 
überlassen. Dass sich Beamte der Bundesregierung im Ministerrat in 
Brüssel über Mehrheitsbeschlüsse des Bundestages hinwegsetzen, darf 
nicht länger hingenommen werden. Die Handlungsfähigkeit der 
Bundesregierung bleibt dabei gewahrt. Es wäre abenteuerlich zu 
unterstellen, der Deutsche Bundestag würde mit seinen Stellungnahmen 
die Bundesregierung behindern und deutschen Interessen schaden 
wollen. Der Deutsche Bundestag ist sehr wohl in der Lage, mit seinen 
Stellungnahmen, die ohnehin von der jeweiligen Regierungsmehrheit 
getragen sind, Mitverantwortung für die Europapolitik der 
Bundesregierung zu übernehmen.

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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