Kalb: Garantie für Banken gibt es nicht zum Nulltarif
Berlin (ots)
Anlässlich der Zahlungsunfähigkeit der Lehmann-Bank vor genau einem Jahr erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Vor genau einem Jahr, hat die U.S.-amerikanische Regierung die Entscheidung getroffen, die durch Fehlspekulationen in Bedrängnis geratene Lehmann-Bank finanziell nicht zu stützen. Die ohnehin nervösen Märkte wurden in der Folge von einer weltweiten Schockwelle erfasst. Eine Vielzahl staatlicher Stützungsmaßnahmen wurde weltweit notwendig, um unabsehbare Verwerfungen zu verhindern.
Die Lehmann-Pleite hat gezeigt, dass unser Wirtschaftssystem durch die Insolvenz einer großen und systemrelevanten Bank in schwere Bedrängnis geraten kann. Aus dieser Erkenntnis wurden erste Konsequenzen gezogen. Mit der Finanzmarktgesetzgebung und dem Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung hat die unionsgeführte Bundesregierung schnell und richtig reagiert.
Dennoch sind weitere Schritte erforderlich. Der Staat darf keine Bank insolvent gehen lassen. Das ist aber nicht zum Nulltarif für die Banken zu haben. Vorstellbar ist ein Entgelt dafür, dass systemrelevante Banken quasi staatlich abgesichert sind. Alternativ hierzu können auch erhöhte Eigenkapitalanforderungen für den Bereich spekulativer Geschäfte in Erwägung gezogen werden. Beide Maßnahmen müssen international abgestimmt sein, damit sie nicht einfach umgangen werden können und um einseitige nationale Belastungen zu vermeiden.
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