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Kalb: Garantie für Banken gibt es nicht zum Nulltarif

Berlin (ots)

Anlässlich der Zahlungsunfähigkeit der Lehmann-Bank
vor genau einem Jahr erklärt der haushalts- und finanzpolitische 
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus 
Kalb:
Vor genau einem Jahr, hat die U.S.-amerikanische Regierung die 
Entscheidung getroffen, die durch Fehlspekulationen in Bedrängnis 
geratene Lehmann-Bank finanziell nicht zu stützen. Die ohnehin 
nervösen Märkte wurden in der Folge von einer weltweiten Schockwelle 
erfasst. Eine Vielzahl staatlicher Stützungsmaßnahmen wurde weltweit 
notwendig, um unabsehbare Verwerfungen zu verhindern.
Die Lehmann-Pleite hat gezeigt, dass unser Wirtschaftssystem durch
die Insolvenz einer großen und systemrelevanten Bank in schwere 
Bedrängnis geraten kann. Aus dieser Erkenntnis wurden erste 
Konsequenzen gezogen. Mit der Finanzmarktgesetzgebung und dem Gesetz 
zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung hat die unionsgeführte 
Bundesregierung schnell und richtig reagiert.
Dennoch sind weitere Schritte erforderlich. Der Staat darf keine 
Bank insolvent gehen lassen. Das ist aber nicht zum Nulltarif für die
Banken zu haben. Vorstellbar ist ein Entgelt dafür, dass 
systemrelevante Banken quasi staatlich abgesichert sind. Alternativ 
hierzu können auch erhöhte Eigenkapitalanforderungen für den Bereich 
spekulativer Geschäfte in Erwägung gezogen werden. Beide Maßnahmen 
müssen international abgestimmt sein, damit sie nicht einfach 
umgangen werden können und um einseitige nationale Belastungen zu 
vermeiden.

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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