All Stories
Follow
Subscribe to CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe

Ramsauer:Europa wieder zu den Bürgern bringen

Berlin (ots)

Zur Wiederwahl des EU-Kommissionspräsidenten
Barroso erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen 
Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Ich gratuliere Jose Manuel Barroso zu seiner klaren Bestätigung im
Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission. Auf ihn und die neue
Kommission werden in den nächsten Jahren große Herausforderungen 
zukommen.
Für die Regionen Europas ist es wichtig, dass Brüssel ihre 
Bedürfnisse wieder ernst nimmt. Hier kann Barroso nun konkret zeigen,
was er leisten kann: in Bayern und vielen anderen Regionen Europas 
droht einem ganzen Berufsstand das Aus, wenn die Kommission nicht 
endlich etwas zum Wohl der Milchbauern unternimmt.
Wir warten jetzt auch auf ein klares Wort des 
Kommissionspräsideten, dass er das Urteil des deutschen 
Bundesverfassungsgerichts ernst nimmt und akzeptiert, dass der 
Lissaboner Vertrag für uns nur nach Maßgabe der Gründe des Urteils 
von Karlsruhe gelten kann.

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell

More stories: CSU-Landesgruppe
More stories: CSU-Landesgruppe
  • 16.09.2009 – 14:39

    Straubinger: Elterngeld ist Erfolg der Union

    Berlin (ots) - Zur Vorstellung des Abschlussberichts des Pilotprojekts "Leichter zum Elterngeld" erklärt der familienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Das Elterngeld haben wir in der unionsgeführten Bundesregierung mit unserer Familienministerin Ursula von der Leyen durchgesetzt. Damit ist ein wichtiger Schritt getan, dass Eltern Familie und Beruf besser ...

  • 15.09.2009 – 15:50

    Kalb: Garantie für Banken gibt es nicht zum Nulltarif

    Berlin (ots) - Anlässlich der Zahlungsunfähigkeit der Lehmann-Bank vor genau einem Jahr erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Vor genau einem Jahr, hat die U.S.-amerikanische Regierung die Entscheidung getroffen, die durch Fehlspekulationen in Bedrängnis geratene Lehmann-Bank finanziell nicht zu stützen. Die ohnehin nervösen ...

  • 15.09.2009 – 13:06

    Silberhorn:Mutige, aber richtige Entscheidung

    Berlin (ots) - Zur Ankündigung der internationalen Wahlbeschwerdekommission in Afghanistan (ECC), in zahlreichen Wahllokalen eine Neuauszählung der bei der Präsidentschaftswahl abgegebenen Stimmen durchzuführen, erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Die Ankündigung der internationalen Wahlbeschwerdekommission in Afghanistan ...