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Ramsauer: Mut zur richtigen Entscheidung, aber wenig Fingerspitzengefühl

Berlin (ots)

Zur Erklärung Präsident Obamas, auf die
Raketenabwehrbasen in Polen und Tschechien zu verzichten, erklärt der
Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter 
Ramsauer:
Präsident Obama hat wieder einmal bewiesen, dass er den Mut und 
die Kraft hat, grundlegende Richtungswechsel der amerikanischen 
Außenpolitik durchzusetzen. Die Entscheidung war sicherlich richtig.
Wie er es gemacht hat, zeugt nicht von Fingerspitzengefühl. Kurze 
Anrufe bei den Regierungschefs von Polen und Tschechien, ausgerechnet
am 70. Jahrestag des Einmarsches der Roten Armee in Ostpolen sind 
kein guter Stil. So haben sich die neuen Nato-Mitglieder ihr 
Verhältnis zum großen Alliierten sicherlich nicht vorgestellt.
Leider hatte man bei der Diskussion um die Raketenabwehrsysteme 
schon seit langem den Eindruck, hier gehe es mehr um die Psyche 
osteuropäischer Nationen als um die tatsächliche Bedrohung, die Iran 
eines Tages darstellen kann.
Diese Bedrohung muss aber weiterhin sehr ernst genommen werden, 
und sie betrifft Russland, Nordamerika und Europa gleichermaßen, 
Israel und den Nato-Partner Türkei natürlich an erster Stelle.
Ich bin froh über die offensichtlich weit vorangetriebenen 
Maßnahmen zu einer flexiblen und gleichermaßen effizienten 
Raketenabwehr am Mittelmeer.
Ich bin zufrieden, dass der von Moskau unnötig hochstilisierten 
Diskussion jetzt die Grundlage entzogen worden ist.
Ich hoffe aber, dass Präsident Obama sich dafür von russischer 
Seite konkrete Zusagen hat machen lassen, damit man der iranischen 
Drohkulisse in Zukunft mit einer Stimme begegnen kann.

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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