Silberhorn:EU muss klare Worte zur Türkei finden
Berlin (ots)
Zum heute vorgestellten Fortschrittsbericht der EU-Kommission zur Türkei erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
Die EU-Kommission versäumt es abermals, in ihrem Fortschrittsbericht deutliche Worte zur Türkei zu finden. Es ist nicht hinnehmbar, dass die EU Beitrittsverhandlungen mit einem Land unbesehen fortführen will, das eingegangene Verpflichtungen fortlaufend missachtet und von europäischen Grundwerten weit entfernt bleibt.
Noch immer macht die Türkei keinerlei Anstalten, ihrer Verpflichtung zur Umsetzung des so genannten Ankara-Protokolls, das die Öffnung türkischer See- und Flughäfen für zypriotische Schiffe und Flugzeuge vorsieht, nachzukommen, obgleich dies bereits Voraussetzung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen hätte sein müssen und eine erneute Frist der EU Ende diesen Jahres ausläuft.
Die so genannte Zypernfrage ist nur ein besonders eklatantes Problem von vielen, die das 'Weiter so' der EU-Kommission in ihrer Türkei-Politik verantwortungslos erscheinen lassen. Auch auf den Gebieten der Meinungs- und Religionsfreiheit sowie der Rechtstaatlichkeit hat die Türkei trotz mancher Reformbemühung noch kaum erkennbare Fortschritte erzielt. Die kürzlich verhängte drastische Strafe gegen eine der größten Mediengruppen des Landes durch Premier Erdogan sowie die weiterhin stark restriktive Haltung gegenüber religiösen und ethnischen Minderheiten und politischen Oppositionellen bringen nur einige der zahlreichen Missstände zum Ausdruck.
Die Türkei kann die elementaren Voraussetzungen für einen Beitritt weiterhin nicht erfüllen. Dies muss in den Fortschrittsberichten der Kommission deutlich gemacht werden. Kommissionspräsident Barroso sollte bei der in Kürze beginnenden Besetzung der neuen Kommission ein politisches Zeichen setzen und das bisher von Kommissar Rehn geleitete Ressort Erweiterung nicht mehr besetzen, sondern die Zuständigkeiten für Außenbeziehungen und Erweiterung in einer Hand zusammenzufassen.
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