All Stories
Follow
Subscribe to CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe

Silberhorn:EU muss klare Worte zur Türkei finden

Berlin (ots)

Zum heute vorgestellten Fortschrittsbericht der
EU-Kommission zur Türkei erklärt der europapolitische Sprecher der 
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
Die EU-Kommission versäumt es abermals, in ihrem 
Fortschrittsbericht deutliche Worte zur Türkei zu finden. Es ist 
nicht hinnehmbar, dass die EU Beitrittsverhandlungen mit einem Land 
unbesehen fortführen will, das eingegangene Verpflichtungen 
fortlaufend missachtet und von europäischen Grundwerten weit entfernt
bleibt.
Noch immer macht die Türkei keinerlei Anstalten, ihrer 
Verpflichtung zur Umsetzung des so genannten Ankara-Protokolls, das 
die Öffnung türkischer See- und Flughäfen für zypriotische Schiffe 
und Flugzeuge vorsieht, nachzukommen, obgleich dies bereits 
Voraussetzung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen hätte sein 
müssen und eine erneute Frist der EU Ende diesen Jahres ausläuft.
Die so genannte Zypernfrage ist nur ein besonders eklatantes 
Problem von vielen, die das 'Weiter so' der EU-Kommission in ihrer 
Türkei-Politik verantwortungslos erscheinen lassen. Auch auf den 
Gebieten der Meinungs- und Religionsfreiheit sowie der 
Rechtstaatlichkeit hat die Türkei trotz mancher Reformbemühung noch 
kaum erkennbare Fortschritte erzielt. Die kürzlich verhängte 
drastische Strafe gegen eine der größten Mediengruppen des Landes 
durch Premier Erdogan sowie die weiterhin stark restriktive Haltung 
gegenüber religiösen und ethnischen Minderheiten und politischen 
Oppositionellen bringen nur einige der zahlreichen Missstände zum 
Ausdruck.
Die Türkei kann die elementaren Voraussetzungen für einen Beitritt
weiterhin nicht erfüllen. Dies muss in den Fortschrittsberichten der 
Kommission deutlich gemacht werden. Kommissionspräsident Barroso 
sollte bei der in Kürze beginnenden Besetzung der neuen Kommission 
ein politisches Zeichen setzen und das bisher von Kommissar Rehn 
geleitete Ressort Erweiterung nicht mehr besetzen, sondern die 
Zuständigkeiten für Außenbeziehungen und Erweiterung in einer Hand 
zusammenzufassen.

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell

More stories: CSU-Landesgruppe
More stories: CSU-Landesgruppe
  • 13.10.2009 – 11:23

    Koschyk: Verheugen auf politischem Blindflug

    Berlin (ots) - Zu den Behauptungen von EU-Kommissar Verheugen, die CSU sei für die ausstehende tschechische Ratifizierung des EU-Reformvertrags verantwortlich, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Der Versuch von EU-Kommissar Verheugen, die ausstehende Ratifizierung des Lissabon-Vertrags durch die Tschechische Republik der CSU in die ...

  • 08.10.2009 – 15:00

    Koschyk: Herta Müllers Werk ist Bekenntnis zur menschlichen Freiheit und Würde

    Berlin (ots) - Anlässlich der Verleihung des Nobelpreises für Literatur an Herta Müller erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Die Verleihung des Nobelpreises für Literatur an Herta Müller ist eine großartige Entscheidung der Schwedischen Akademie. Herta Müller hat sich so ...

  • 02.10.2009 – 12:35

    Koschyk: Meilenstein eines Umbruchs für mehr Freiheit

    Berlin (ots) - Zum Tag der Deutschen Einheit erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: 2009 ist reich an wichtigen Gedenktagen. Zehn Jahre Euro, 20 Jahre Mauerfall, 60 Jahre Grundgesetz und Bundesrepublik Deutschland. Das alles sind Gründe, sich zu freuen. Mit dem Tag der Deutschen Einheit gedenken wir aber auch des Unrechts der Diktatur und ...