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Dr. Ruck: Rot-grüne Umweltpolitik - Braunkohle statt Klimaschutz

Berlin (ots)

Anlässlich der Debatte zur Regierungserklärung
"Ausstieg aus der Kernenergie" erklärt der umweltpolitische Sprecher
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Christian Ruck:
Insbesondere die Grünen sind mit dem Ziel "Atomausstieg sofort"
angetreten. Vor diesem Ziel ist das tatsächlich Erreichte - Gott sei
Dank - ärmlich:
* Der Ausstiegskonsens ist eine Laufzeitgarantie.
   * Die Vereinbarung, die lediglich einen paraphierten Entwurf
     darstellt, ist rechtlich ein Nullum.
   * Das Vorhaben der Bundesregierung, den Neubau von Kernkraftwerken
     gesetzlich zu verbieten, wird lediglich zur Kenntnis genommen.
   * Ein Datum, zu dem das letzte Atomkraftwerk abgeschaltet werden
     soll, ist nicht bekannt.
Wenn Trittin nun davon spricht, die Vereinbarung sei ein 5:1-Sieg
der rot-grünen Mannschaft, dann zeigt das: Unser Umweltminister
versteht von Umwelt soviel wie unsere Nationalmannschaft vom Fußball.
Das Papier könnte man als belanglos getrost ad acta legen, wenn es
nicht beispielhaft die Sackgasse aufzeigen würde, in die Rot-Grün die
Energiepolitik des Landes treibt:
Rot-Grün steigt aus der Verlässlichkeit des Rechtsstaats aus: Der
Bundeskanzler verspricht im Bundestag einen ungestörten Weiterbetrieb
der Atomkraftwerke. Kaum ist die Tinte unter der Vereinbarung
trocken, stellt Trittin aber die Durchführung von Castortransporten
wieder in Frage. Die Politik der Nadelstiche geht weiter.
Rot-Grün steigt aus der Zukunftsforschung aus: Der Appell von 500
Wissenschaftlern, die Pläne des Ausstiegs zu überdenken, wurde
abgetan. Die Forschung für die neuen Reaktortypen mit inhärenter
Sicherheit wie HTR und EPR werden staatlich nicht mehr gefördert. Die
Zukunft wird abgewürgt.
Rot-Grün steigt aus dem Klimaschutz aus: Auch der
Umweltsachverständigenrat bezweifelt die Erreichbarkeit der deutschen
CO2-Reduktionsziele ohne Atomkraft. Ein geschlossenes Energiekonzept,
das den Erfordernissen des Klimaschutzes Rechnung trägt, fehlt immer
noch. Stattdessen soll im Rahmen einer steinzeitlichen Energiepolitik
wieder Kohle verstromt werden.
Rot-Grün steigt aus der internationalen Atomsicherheit aus: Die
weltbeste Sicherheit im Atombereich kommt aus Deutschland. Der
deutsche Ausstieg macht die Welt unsicherer, weil weltweit gerade in
Schwellenländern Atomkraftwerke gebaut werden - dann ohne deutsche
Sicherheitstechnik.
Rot-Grün steigt aus der Realität aus: Deutschland kommt ohne
Atomstrom nicht aus. Der Ausstieg aus der Atomkraft ist der Einstieg
in den Atomstromimport. Der europäische Energiemarkt ist offen. Woher
der Strom kommt, entscheidet der Preis und nicht die Illusionen
rot-grüner Phantasten.
Wie konzeptlos die rot-grüne Energiepolitik ist, zeigte auch die
heutige Debatte im Bundestag: Der Bundeskanzler eröffnet
Braunkohlekraftwerke, der Bundesumweltminister träumt von
flächendeckenden Windkraftparks. Das Klimaschutzziel ist mit
derartiger Planlosigkeit nicht zu erreichen.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 0 30/2 27-5 21 38 /-5 24 27
Fax: 0 30/2 27-5 60 23

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