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Glos: EU-Monitoring-Beschluss zu Österreich ist unsinnig

Berlin (ots)

Zu dem Beschluss der EU-Staaten, Österreich durch
drei sog. Weise beobachten zu lassen, erklärt der Vorsitzende der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Der Beschluss der EU-Staaten, Österreich durch drei sog. Weise
beobachten zu lassen und dann auf der Grundlage eines Berichts über
ein Ende der Strafmaßnahmen zu beraten, ist unsinnig und lächerlich.
Er ist vielmehr ein weiterer Beweis für eine von Anfang an völlig
verfehlte Politik, die zu einer schweren Krise in der EU führte.
Die Regierungen der EU müssen sich fragen lassen, was diese sog.
Weisen eigentlich beobachten sollen. Hunderte von ausländischen
Journalisten arbeiten in Österreich und berichten tagtäglich über das
Land in die ganze Welt. Millionen von Touristen können sich
alljährlich ein besseres Bild von unserem Nachbarn machen als drei
Weise. Regierungserklärung und Koalitionsvertrag sind jedermann
bekannt. Hier wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Was will man
den österreichischen Bürgern noch alles zumuten?
Der Gipfel von Feira aber auch die Reaktion Österreichs auf den
EU-Monitoring-Beschluss haben einmal mehr gezeigt, dass Österreich in
der EU kompromissfähig und zur Zusammenarbeit bereit ist. Eine
bedingungslose Streichung der Sanktionen wäre die richtige Lösung
gewesen.
Die Auswirkungen des jetzigen Beschlusses sind gerade im Hinblick
auf die laufende Regierungskonferenz nicht absehbar. Die
Signalwirkung für die kleinen Beitrittskandidaten ist jedenfalls
bereits jetzt verheerend. Europa wird seinen Bürgern durch diese
Politik nicht sympathischer.
Mitinitiator Schröder ist aufgefordert, der unsinnigen Strafaktion
endlich ein Ende zu setzen, damit weiterer Schaden von der EU
abgewandt wird.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138 /-52427
Fax: 030/227-56023

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