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Wöhrl/Ruck: "Kraft-Wärme-Kopplung fördern - aber richtig"

Berlin (ots)

Nach einem Expertengespräch zur
Kraft-Wärme-Kopplung erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl, und der
umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Dr. Christian Ruck:
Ein Ausbau der kombinierten Erzeugung von Strom und Wärme
(Kraft-Wärme-Kopplung, KWK) in Deutschland kann einen wichtigen
Beitrag zum Erreichen unserer Klimaschutzziele leisten. KWK-Anlagen,
richtig eingesetzt, zeichnen sich durch einen hohen
Energienutzungsgrad aus und sind damit ein Musterbeispiel für
effizienten Energieeinsatz. Die KWK ist gegenüber der getrennten
Erzeugung von Strom und Wärme durchaus wettbewerbsfähig und bedarf
daher grundsätzlich keiner Subventionen.
Durch die Überkapazitäten und den gegenwärtigen Preiskampf auf dem
deutschen Strommarkt wird jedoch der klimapolitisch wünschenswerte
Ausbau der KWK derzeit gebremst. Befristete, degressiv ausgestaltete
öffentliche Hilfen für die KWK sind daher umweltpolitisch geboten.
Die rot-grüne Koalition ist jedoch auf dem besten Wege, ihr schlecht
funktionierendes, ökologisch wirkungsloses und verfassungsrechtlich
bedenkliches KWK-Soforthilfegesetz durch ein noch schlechteres
Fördermodell abzulösen. Die Pläne der Regierungskoalition,
Stromerzeugern eine bestimmte, jährlich steigende KWK-Quote
vorzuschreiben, bedeuten einen neuen, extrem bürokratischen
Subventionsmechanismus, der die Stromverbraucher rund 4 Milliarden DM
zusätzlich im Jahr kosten wird - mit weiter steigender Tendenz. Die
Absicht, eine solche Quotenpflicht auch ausländischen Stromanbietern
aufzuerlegen, wird mit Sicherheit an Brüssel scheitern. Damit ist das
Quotenmodell ein Programm zur Vernichtung von Arbeitsplätzen in der
deutschen Energiewirtschaft, denn welcher Stromverbraucher wird
künftig noch den von Rot-Grün künstlich verteuerten Strom aus
Deutschland beziehen wollen?
Wir treten stattdessen für eine befristete Förderung effizienter
KWK-Anlagen aus dem Bundeshaushalt ein. Im Wege eines
Ausschreibungsverfahrens sollen diejenigen Anbieter ermittelt werden
und den Zuschlag erhalten, die solche Anlagen am kostengünstigsten
erstellen können. Mit dieser ordnungspolitisch sauberen Lösung wird
das Subventionsvolumen minimiert und Deutschland auf dem Weg in eine
wettbewerbsorientierte, aber umweltverträgliche Energieversorgung ein
Stück weiter vorangebracht.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138 /-52427
Fax: 030/227-56023

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