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Wöhrl: Rot-Grüne Bundesregierung kapituliert erneut vor Sparkurs der Bahn

Berlin (ots)

Zu den Absichten der Deutschen Bahn AG, ab 2003
alle InterRegio-Verbindungen abzuschaffen, erklärt die
wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Dagmar Wöhrl:
Rot-Grün wälzt erneut Lasten des Bundes auf die Länder ab. Die
Deutsche Bahn AG will ab dem Jahr 2003 alle InterRegio-Linien
aufgeben. Sie sollen durch Regionalzüge ersetzt werden. Im Klartext
bedeutet dies: Der Bund als Eigentümer der Bundeseisenbahnen hat
wieder eine Möglichkeit gefunden, finanzielle Verpflichtungen den
Ländern aufzubürden, denn diese sind für den Regionalverkehr
zuständig.
Das dürfen wir so nicht hinnehmen! Der Bundesverkehrsminister kann
und darf sich nicht darüber hinwegsetzen, dass es nach den
Bahngesetzen eine Gemeinwohlverpflichtung gibt. Wenn die Bekenntnisse
von Rot-Grün nicht gänzlich leere Worte sein sollen, muss
Verkehrsminister Klimmt die Bahn jetzt zügeln. Wer auf weiten
Strecken nur noch über mehrmaliges Umsteigen zum Ziel gelangt, der
nimmt wieder das Auto. Was haben sich die rot-grünen Verkehrsexperten
dabei gedacht, der Bahn solch einen Widersinn zu ihren Beteuerungen
der notwendigen Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die
Schiene zuzulassen!
Nicht nur die Bahn entfernt sich immer mehr von den Kundenwünschen
- auch die Bundesregierung lässt jede Realitätsnähe vermissen, wenn
bahnpolitische Probleme anstehen. Der Rückzug der Bahn aus der Fläche
auf Kosten der Länder und auf dem Rücken der Menschen ist abzulehnen.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138 /-52427
Fax: 030/227-56023

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