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Silberhorn: EU muss realistische Ziele formulieren

Berlin (ots)

Zur heutigen Vorstellung der Mitteilung der
EU-Kommission zur EU-Wirtschaftsstrategie "EU 2020" erklärt der 
europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen 
Bundestag, Thomas Silberhorn:
Die Mitteilung der EU-Kommission zu "EU 2020" liefert einen ersten
Denkanstoß, auf dessen Grundlage der Europäische Rat auf seinen 
nächsten beiden Treffen eine neue europäische Wirtschaftsstrategie 
formulieren wird.
Wirtschaftliches Wachstum und internationale Wettbewerbsfähigkeit 
zählen auch künftig zu den zentralen Aufgaben der Europäischen Union.
Ein auf realistische Kernziele verpflichtetes und im Grundsatz 
abgestimmtes wirtschaftliches Handeln der EU-Mitgliedstaaten ist 
daher nachdrücklich zu begrüßen. Jedoch zeigt die Mitteilung der 
EU-Kommission, dass sie in wichtigen Fragen keine Lehren aus dem 
Scheitern der Lissabon-Strategie gezogen hat. Eine europäische 
Wirtschaftsstrategie ist nur dann sinnvoll, wenn sie Zielvorgaben 
enthält, die realistisch sind. Demgegenüber bewegt sich der Vorschlag
der EU-Kommission an einigen Stellen gefährlich nahe an 
planwirtschaftlichen Ansätzen. Dies gilt zum Beispiel für die von der
EU-Kommission formulierte Vorgabe im Hinblick auf das Armutsrisiko, 
für das es keine verlässliche Bemessungsgrundlage gibt, da es je nach
volkswirtschaftlicher Entwicklung starken konjunkturellen 
Schwankungen unterliegt.
Eine Vermengung der wirtschaftspolitischen Ziele mit den Vorgaben 
des Stabilitäts- und Wachstumspakts, wie von verschiedenen 
EU-Akteuren wiederholt ins Gespräch gebracht, ist strikt abzulehnen. 
Dies würde die Haushaltsüberwachung faktisch in den Europäischen Rat 
verlagern und politischen Einflüssen unterwerfen. Nicht zuletzt 
angesichts der derzeitigen Lage in Griechenland wäre dies das völlig 
falsche Signal. Es zeugt von politischer Weitsicht, dass die 
Bundeskanzlerin in einem Schreiben an den Präsidenten des 
Europäischen Rates dagegen bereits ein deutliches Veto eingelegt hat.

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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