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Kalb: Konjunkturimpulse trotz Konsolidierung

Berlin (ots)

Anlässlich der Zweiten Lesung des Bundeshaushalts
2010 erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der 
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Der in dieser Woche im Deutschen Bundestag abschließend beratene 
Bundeshaushalt 2010 ist der erste der christlich-liberalen Koalition.
Gegenüber dem ursprünglichen Entwurf konnte die Nettokreditaufnahme 
um mehr als fünf Milliarden Euro gesenkt werden. Uns ist es gelungen,
ein wichtiges Zeichen des Konsolidierungswillens auch in Krisenzeiten
zu setzen. Trotz dieser beachtlichen Kürzung der Ausgaben konnten die
Investitionen nahezu konstant gehalten werden. Damit werden trotz der
Krise Prioritäten gesetzt und die Kräfte zur Überwindung dieser Krise
nachhaltig gestützt.
So haben wir beispielsweise den ursprünglich vorgesehenen Ansatz 
für das Programm zum energieeffizienten Bauen und Sanieren 
(CO2-Gebäudesanierungsprogramm) von 1,1 Milliarden Euro um 400 
Millionen Euro auf 1,5 Milliarden Euro für das Jahr 2010 aufgestockt.
Mit diesem Programm leisten wir nicht nur weitere Impulse zur 
Überwindung der Wirtschaftskrise für den Mittelstand, sondern auch 
einen Beitrag zur Erreichung unserer Klimaschutzziele. Mit den von 
der Kreditanstalt für Wiederaufbau ausgereichten Fördermitteln wurden
bislang mehr als  1,4 Millionen Wohnungen und rund 630 kommunale 
Einrichtungen saniert oder besonders energieeffizient errichtet. Der 
positive Effekt für das Klima: der jährliche Ausstoß des 
Treibhausgases CO2 verringerte sich infolge der geförderten 
Baumaßnahmen um fast vier Millionen Tonnen jährlich.
Die haushalts- und finanzpolitische Herausforderung der kommenden 
Jahre liegt auf der Hand: Konsolidierung mit Augenmaß - im Einklang 
mit einer wachstumsfreundlichen Ausrichtung der öffentlichen 
Finanzen. Der Haushalt 2010 ist die Grundlage für den ambitionierten 
Konsolidierungspfad der Koalition in den nächsten Jahren. Ab 2011 ist
die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse einzuhalten. Bis zum 
Jahr 2016 müssen wir das strukturelle Defizit schrittweise auf 
maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts reduzieren.

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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