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Straubinger: Einigung in Jobcenter-Reform

Berlin (ots)

Zu der gestrigen Einigung einer
parteiübergreifenden Spitzengruppe auf eine Grundgesetzänderung zur 
umfassenden Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende 
erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im 
Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
Der Fortbestand der Arbeitsgemeinschaften, in denen Bund und 
Kommunen gemeinsam wirken, wird nunmehr mit der Grundgesetzänderung 
in der bestehenden Form verfassungsrechtlich abgesichert. Damit wird 
erreicht, dass die inzwischen eingeübte Zusammenarbeit von 
Bundesagentur für Arbeit und Kommunen in den Jobcentern auf eine 
sichere Grundlage gestellt wird, um verlässliche Hilfe aus einer Hand
und effiziente Integration in den regulären Arbeitsmarkt für die 
erwerbsfähigen Langzeitarbeitslosen sicher zu stellen.
Die von der SPD ursprünglich vorgeschlagene Gründung von über 370 
neuen grundgesetzlich geschaffenen Behörden und das Entstehen einer 
ungeheuren Bürokratie wird verhindert, was genau in der Zeit, in der 
aufgrund der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise mit schwierigen 
Verhältnissen auf dem Arbeitsmarkt zu rechnen ist, die Kräfte in den 
Jobcentern absorbiert hätte.
Es werden die bestmöglichen Voraussetzungen geschaffen, um das 
Know-how und das Engagement der kommunalen Stellen weiter im 
Interesse der Hilfesuchenden zu nutzen. Die 69 bestehenden 
Optionskommunen werden ohne Prüfung entfristet. Darüber hinaus wird 
weiteren 41 Kommunen die Möglichkeit eröffnet, sich für die alleinige
Aufgabenwahrnehmung zu entscheiden. Mit Zielvereinbarungen und 
ent-sprechender Kontrolle der Einrichtungen werden zielorientierte 
Eingliederungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose erarbeitet und 
umgesetzt.
Es ist anerkennenswert und zeugt von Verantwortungsbewusstsein der
Beteiligten, dass sie alle über die Parteigrenzen hinweg über ihren 
Schatten gesprungen sind und diese Einigung ermöglicht haben. 
Inmitten der Krise wäre es nicht zu verantworten gewesen, dass die 
Hilfsleistungen der Langzeitarbeitslosen vor Ort organisatorisch 
auseinander gerissen werden.

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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