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Wöhrl: Grüne Vorschläge zur Novelle des Betriebsverfassungsgesetzes sind rückwärts gewandt

Berlin (ots)

Zum Konzept der Bundestagsfraktion der Grünen zur
Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes erklärt die
wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Dagmar Wöhrl:
Mit ihrem Konzept zur Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes
erweisen sich die Grünen einmal mehr als rückwärts gewandte Partei,
die den Bezug zur Lebenswirklichkeit verloren hat. In noch stärkerem
Maße als Arbeitsminister Riester wollen die Grünen die
mittelständischen Betriebe an die Leine einer verschärften
Mitbestimmung legen. Sie übersehen dabei, dass gerade in jungen
Unternehmen keinerlei Interesse an einer gesetzlich geregelten
Mitbestimmung besteht, da die innerbetriebliche Kommunikation auch
ohne Betriebsrat zur allgemeinen Zufriedenheit funktioniert. In einer
Arbeitswelt, in der die Grenzen zwischen Arbeitnehmern und (Mit-)
Unternehmern immer fließender werden, ist der Ruf nach mehr und
mit größeren Kompetenzen ausgestatteten Betriebsräten ein
Anachronismus.
Die Grünen wollen erweiterte Freistellungen, Ansprüche auf
Qualifizierungsmaßnahmen zugunsten aller Mitarbeiter, förmliche
Mitbestimmung bei der Einführung von Gruppenarbeit u. a. m. Zudem
soll der Betriebsrat die Funktion einer (vom Unternehmen bezahlten)
Ökopolizei übernehmen. All das sind keine "flexibleren"
Mitbestimmungsinstrumente, sondern kräftige Mehrbelastungen gerade
für mittelständische Unternehmen, deren internationale
Wettbewerbsfähigkeit dadurch beeinträchtigt wird.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138 /-52427
Fax: 030/227-56023

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