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"Wöhrl: Beschäftigungsförderungsgesetz verlängern"

Berlin (ots)

Zur Forderung des DGB, das
Beschäftigungsförderungsgesetz zum Jahresende auslaufen zu lassen,
erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl:
Mit seiner Forderung, das Beschäftigungsförderungsgesetz zum
Jahresende auslaufen zu lassen, will der DGB wieder einmal Politik
gegen die Arbeitslosen durchsetzen. Das von der
CDU/CSU-F.D.P.-Koalition eingeführte Beschäftigungsförderungsgesetz
erleichtert die Befristung eines Arbeitsvertrages bis zur Dauer von 2
Jahren. Dadurch wird insbesondere bei mittelständischen Betrieben die
Hemmschwelle für die Neueinstellung von Arbeitnehmern gesenkt. Viele
Betriebe beschäftigen die Arbeitnehmer im Anschluss an die Befristung
unbefristet weiter.
Wenn diese Regelung nicht verlängert wird, entstehen neue
Einstellungshemmnisse im ohnehin viel zu unflexiblen deutschen
Arbeitsmarkt. Wenn es Schröder wirklich darum geht, mehr Menschen in
Beschäftigung zu bringen, muss er dem Druck der Gewerkschaften
standhalten. Eine Gesetzesinitiative zur Verlängerung haben CDU und
CSU im Bundestag bereits eingebracht. Die Regierungskoalition muss
jetzt über ihren Schatten springen und mit ihrer Zustimmung die
Verlängerung dieses wirksamen beschäftigungspolitischen Instruments
ermöglichen. Fragt sich nur, ob sie angesichts ihres Streits mit dem
DGB in der Rentenpolitik den Mut dazu hat.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138 /-52427
Fax: 030/227-56023

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