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Wöhrl: Grübe Anti-Atom-Ideologie isoliert Deutschland

Berlin (ots)

Zu den Berichten über die Pläne des Auswärtigen
Amtes, die internationalen Verpflichtungen Deutschlands mit dem Ziel
zu überprüfen, sie im Sinne der Atom-Ausstiegspolitik abzuändern bzw.
kündigen, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl:
Die Bundesminister Joschka Fischer und Jürgen Trittin sind dabei,
Deutschland wegen ihrer Atom-Ausstiegsideologie in die Isolation zu
treiben. Die bekannt gewordenen Überlegungen von Fischers Außenamt,
internationale Vereinbarungen im Zusammenhang mit der friedlichen
Kernenergienutzung abzuändern oder gar einseitig zu kündigen,
ramponieren Deutschlands Ruf als verlässlicher Partner in der ganzen
Welt. Sie drohen der deutschen Wirtschaft schweren Schaden zuzufügen
und Arbeitsplätze zu vernichten. Geplant ist u. a., alle bilateralen
wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeitsabkommen zu kündigen,
sämtliche Export- bzw. Importgenehmigungen für nukleare Materialien
ebenso wie Hermes-Bürgschaften zu blockieren. Wenn deutscher
Know-how-Transfer auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheitstechnik auf
diese Weise verhindert wird, wird dies das weltweite
Sicherheitsniveau verschlechtern. Wie sich das Auswärtige Amt den
Ausstieg aus multilateralen Verträgen wie dem Euratom-Vertrag oder
dem Statut der IAEO (Internationale Atomenergie-Organisation)
vorstellt, bleibt Fischers Geheimnis, denn diese Vereinbarungen sind
auf eine langfristige Zusammenarbeit angelegt und können nicht
einfach so gekündigt werden.
Die Überlegungen, die Fertigstellung und den Betrieb des
Forschungsreaktors München II dadurch zu hintertreiben, dass die
Uranlieferungen aus Russland hierfür behindert werden, zielen auf
eine Demontage des Wissenschaftsstandortes Deutschland. Wenn Fischer
eine Zusammenarbeit der EU mit mittelasiatischen Staaten wie
Kasachstan und Usbekistan nur deshalb blockieren will, weil dort
Kernkraftwerke betrieben werden, kann man nur noch von
Öko-Imperialismus sprechen.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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