Straubinger: Kommunalisierung der Arbeitsmarktpolitik
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Debatte zur Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
Die im parteiübergreifenden Konsens beschlossene Jobcenter-Reform stellt sicher, dass arbeitsmarktpolitisch alles getan wird, damit Deutschland beim Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit weiterhin so erfolgreich ist wie bisher. Wir schaffen die bestmöglichen Voraussetzungen, um das Know how und das Engagement der kommunalen Stellen weiter im Interesse der Hilfesuchenden zu nutzen. Die 69 bestehenden Optionskommunen werden entfristet. Darüber hinaus wird 41 Kommunen die Möglichkeit eröffnet, sich für die alleinige Aufgabenwahrnehmung zu entscheiden. Für die Jobcenter gibt es tragfähige Kooperationslösungen.
Ziel ist es, die Langzeitarbeitslosen besser und schneller in Arbeit zu bringen. Daher haben wir die von der SPD ursprünglich vorgeschlagene Gründung von mehr als 370 neuen grundgesetzlich geschaffenen Behörden und das Entstehen einer ungeheuren Bürokratie verhindert, was die Kräfte in den Jobcentern absorbiert hätte. Die Arbeitsgemeinschaften sollen sich nicht mit sich selbst beschäftigen, sondern die Langzeitarbeitslosen besser und schneller in Arbeit bringen.
Mit der Reform sorgen wir für eine Kommunalisierung der Arbeitsmarktpolitik. Es ist eben ein Unterschied, ob man Arbeitsmarktpolitik zentral steuert oder mit den Praktikern vor Ort gestaltet. Im ländlichen Raum stellen sich andere Fragen als im Ballungsgebiet. Daher ist es für eine verlässliche Hilfe vor Ort entscheidend, dass die Kommunen eingebunden sind.
Die Reform ist eine gute Grundlage für die Bewältigung der arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen in unserem Land. Das kann nicht durch die parteipolitisch motivierte Klein-Klein-Kritik der SPD zerredet werden. Noch offene Fragen können und werden gelöst werden.
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