All Stories
Follow
Subscribe to CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe

Kalb: An Haushaltskonsolidierung festhalten

Berlin (ots)

Anlässlich der öffentlichen Diskussion über Steuersenkungen erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:

Wir müssen an dem von der Bundesregierung eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung konsequent festhalten und zwar auch dann, wenn sich die konjunkturelle Entwicklung besser darstellt, als zunächst angenommen. Der von der Bundesregierung eingeschlagene Sparkurs ist konsequent zu unterstützen. Durch den Abbau des strukturellen Defizits schaffen wir eine nachhaltige und dauerhafte Haushaltskonsolidierung. Kurzfristige konjunkturelle Entlastungen dürfen wir nicht dazu verwenden, vom Abbau des strukturellen Defizits Abstriche zu machen. Dies wäre mit dem Prinzip einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung nicht vereinbar.

Selbst wenn die Nettokreditaufnahme im Jahr 2010 niedriger ausfallen wird, als zunächst befürchtet, wird sie gleichwohl die Werte der Vergangenheit bei weitem übertreffen. 60 Milliarden Euro wären immer noch eine Rekordverschuldung! Nur zur Erinnerung: vor der Finanzkrise hatten wir das Ziel, bereits 2011 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Davon sind wir meilenweit entfernt. Am eingeschlagenen Sparkurs führt deshalb kein Weg vorbei; konjunkturelle Entlastungseffekte unterstützen uns bestenfalls bei der Haushaltskonsolidierung.

Der Bund muss nach der Schuldenbremse ab dem Jahr 2011 sein strukturelles Defizit bis zum Jahr 2016 drastisch abbauen. Das ist eine Herkulesaufgabe. Jede weitere Erhöhung des Defizites erhöht den Konsolidierungsdruck, denn Steuersenkungen auf Pump oder zu Lasten von wichtigen Zukunftsinvestitionen wie beispielsweise in den Bereichen Infrastruktur, Bildung und Forschung sollte es nicht gehen.

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell

More stories: CSU-Landesgruppe
More stories: CSU-Landesgruppe
  • 22.06.2010 – 16:41

    Kalb: Stimmung deutscher Firmen so wie vor der Krise

    Berlin (ots) - Anlässlich der heute veröffentlichten Zahlen zum Ifo-Geschäftsklima-Index für den Monat Juni erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Die Stimmung der deutschen Top-Manager ist wieder so gut wie vor der Finanzkrise. Die Konjunkturerholung setzt sich fort. Der Ifo-Geschäftsklima-Index stieg im Juni überraschend auf 101,8 ...

  • 22.06.2010 – 14:50

    Mayer: Jetzt beginnt die heiße Phase

    Berlin (ots) - Anlässlich der Bekanntgabe von München als "Candidate City" für die Austragung der Olympischen Winterspiele 2018 erklärt der sportpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Mit der heutigen Ernennung durch das Internationale Olympische Komitee (IOC) ist München nun auch offiziell Kandidatenstadt für die Olympischen Winterspiele 2018. Zugleich bestätigt diese ...

  • 21.06.2010 – 14:51

    Mayer: Fahrverbote statt Geldstrafe

    Berlin (ots) - Anlässlich der öffentlichen Diskussion um die Einführung des Fahrverbots anstelle einer Geld- oder Freiheitsstrafe erklärt der innen- und rechtpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Das Aussprechen eines Fahrverbotes stellt einen wirksamen und zugleich pragmatischen Ansatz der Ahndung einer Straftat dar. Ich unterstütze daher die im Vorfeld der Tagung der ...