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Dr. Ramsauer: Stiegler schadet politischer Kultur

Berlin (ots)

Zu den wiederholten Verunglimpfungen angesehener
CSU-Politiker durch den stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden,
Ludwig Stiegler, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der
CSU-Landesgruppe, Dr. Peter Ramsauer:
Bei allem Verständnis für eine notwendige harte parteipolitische
Auseinandersetzung bleibt es ein Gebot der politischen Kultur in
Deutschland, achtsam bei seiner Wortwahl zu bleiben.
Die jüngsten Entgleisungen von Stiegler, der dem ehemaligen
Bundesfinanzminister Theo Waigel vorwirft, den Bund systematisch
ausgeplündert zu haben und das Steuersystem als "korrupt" bezeichnet,
schaden dem Ansehen der Politik allgemein und untergraben sowohl die
Steuermoral der Bürger als auch ihr Vertrauen in den Staat.
Darüber hinaus verschweigt Stiegler böswillig, dass in der
Amtszeit Theo Waigels 100 Milliarden Mark an finanziellen Hilfen zum
Aufbau für die neuen Bundesländer geflossen sind. Das hat mit
Ausplündern nichts zu tun, sondern ist und bleibt die beste
Investition im wiedervereinten Deutschland.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 0 30/2 27-5 21 38 /-5 24 27
Fax: 0 30/2 27-5 60 23

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