CSU-Landesgruppe
Zeitlmann: "Guten Morgen, Frau Däubler-Gmelin!"
Berlin (ots)
Zur Forderung von Bundesjustizministerin, Herta Däubler-Gmelin, die Bundesländer sollten für ein NPD-Verbot relevante Tatsachen zusammentragen, erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Wolfgang Zeitlmann:
Es ist tröstlich, dass sich nun auch die Bundesjustizministerin veranlasst sieht, die Bundesländer zur Erfassung von relevanten Tatsachen für ein NPD-Verbot aufzufordern. Immerhin hat die Justizministerin damit signalisiert, dass sie sich zuständig und verantwortlich fühlt.
Bevor sie allerdings ihr neues Engagement startet, sollte sie sich durch ihren Kabinettskollegen Otto Schily auf den neues Sachstand bringen lassen. Vielleicht nimmt der Frau Däubler-Gmelin sogar in die bereits vor 2 Wochen gegründete Bund-Länder-Arbeitsgruppe auf, die eigens mit dem Zweck ins Leben gerufen wurde, die Voraussetzungen für ein NPD-Verbot zu prüfen und sämtliche Erkenntnisse in den Ländern sowie im Bund zu sammeln und auszuwerten.
Das scheint der Justizministerin allerdings entgangen zu sein. Ihre Forderung klingt deshalb zu diesem Zeitpunkt recht verschlafen!
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