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CSU-Landesgruppe/ Zöller: "Rot-Grün ist patientenfeindlich"

Berlin (ots)

Zu der Weigerung der Gesundheitsministerin Fischer,
Krankengeldnachzahlungen jedem Patienten zukommen zu lassen, erklärt
der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Wolfgang Zöller:
Das Maß ist voll. Rot-grüne Gesundheitspolitik ist gescheitert.
Die verpatzte Gesundheitsreform 2000 führt dazu, dass Patienten
notwendige Arzneimittel nicht mehr erhalten und für
Gesundheitsleistungen Schlange stehen müssen.
Nun verweigert Rot-Grün den Patienten zustehende Ansprüche auf
Krankengeldnachzahlungen.
Das Bundesverfassungsgericht hat eindeutig entschieden, dass
Sozialbeiträge auf Weihnachts- und Urlaubsgeld auch entsprechende
Leistungen beim Krankengeld nach sich ziehen müssen. Die
Krankenkassen haben unter Hinweis auf das anhängige Verfahren beim
Bundesverfassungsgericht den Versicherten versprochen, auch ohne
eigenes Widerspruchsverfahren im Falle einer positiven Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts Krankengeldnachzahlungen zu leisten.
Wenn nun die Gesundheitsministerin darauf verweist, dass
Krankengeldnachzahlungen Beitragssatzsteigerungen der Krankenkassen
nach sich ziehen werden, so ist dies das Ergebnis der rot-grünen
Gesundheitspolitik.
Geldmangel bei den Krankenkassen, Versorgungsmangel der Patienten
und Ärzteproteste gegen die Gesundheitsministerin sind der Verdienst
einer fast zweijährigen rot-grünen Gesundheitspolitik.
Patienten, die auf die Rechtmäßigkeit der früheren Regelung
vertraut haben und kein Widerspruch eingelegt haben dürfen nicht
schlechter gestellt werden, als diejenigen die ein
Widerspruchsverfahren eingeleitet haben. Es ist Aufgabe der
Bundesgesundheitsministerin Fischer, eine gerechte Lösung
herbeizuführen.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 0 30/2 27-5 21 38 /-5 24 27
Fax: 0 30/2 27-5 60 23

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