Mayer: Illegale Datenspeicherung unter dem Deckmantel der Limitprüfung
Berlin (ots)
Anlässlich des heute bekanntgewordenen Datenschutzskandals im Zusammenhang mit der Firma "Easycash" erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Es steht außer Frage, dass Daten gespeichert werden um damit EC-Zahlungen abzuwickeln. Eine Speicherung nicht gedeckter Konten in einer Sperrdatei zum Schutz des Einzelhandels ist datenschutzrechtlich auch vertretbar. Die EC-Netzbetreiber Firma "Easycash" hat in den letzten Jahren unter dem Deckmantel der Limitprüfung Daten von Millionen von Kunden gespeichert, um diese in Kategorien einzuteilen. Ich bin überzeugt, dass einem großen Teil der betroffenen Kunden nicht bewusst war, welche Folgen die Bezahlung mit der EC-Karte haben kann. Es darf nicht hingenommen werden, dass Bürgerinnen und Bürger aufgrund ihres Einkaufsverhaltens, ihrer Bezahlpräferenz oder ihrer finanziellen Situation in ein Schema "guter Kunde" beziehungsweise "schlechter Kunde" gepresst werden. Die Geschäftspraktiken durch eine kurzfristige Änderung der Geschäftsbedingungen zu legitimieren, ist keine Lösung.
Es muss jetzt zu einer lückenlosen Aufklärung und gegebenenfalls zu einer Schließung von Gesetzeslücken, die die Firma "Easycash" genutzt hat, kommen. Die Speicherung von Kontodaten ist eine Speicherung von personenbezogenen Daten, deren Schutz es zu gewährleisten gilt. Ich appelliere an die Beteiligten, dass der für den 12. Oktober 2010 angesetzte Austausch zwischen Datenschützern und EC-Netzbetreibern zu für den Bürger sicheren Lösungen führt.
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