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Glos: Erweiterung der EU mit Augenmass

Berlin (ots)

Zu den Forderungen von EU-Kommissar Verheugen, die Entscheidung
über die Osterweiterung der EU von einem Referendum abhängig zu
machen, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Michael Glos:
Die hilflosen Äußerungen von Bundesaußenminister Fischer zu den
Forderungen von EU-Kommissar Verheugen machen erneut deutlich, wie
wenig die Bundesregierung bereit ist, auf die ernst zu nehmenden
Sorgen und Ängste der Bevölkerung im Bezug auf die Osterweiterung der
EU einzugehen. Auch wenn unser Grundgesetz keinen Volksentscheid
vorsieht, so zeigen Verheugens Äußerungen doch, dass auch der für die
Osterweiterung zuständige EU-Kommissar die damit verbundenen Probleme
sieht. Das beweist, dass die Forderungen der CSU-Landesgruppe nach
ausreichenden Übergangsfristen und einer Osterweiterung mit Augenmaß
nichts an Bedeutung und Aktualität eingebüßt haben.
Was aber für die Osterweiterung gilt, muss für die grundsätzliche
Frage eines Beitritts der Türkei erst recht gelten. Wir fordern die
Bundesregierung deshalb auf, sich beim Fortgang der
Erweiterungsverhandlungen nicht über die berechtigten Interessen der
deutschen Bevölkerung hinwegzusetzen.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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