Silberhorn: Gute Grundlage für Stärkung der Eurozone
Berlin (ots)
Zum Treffen des Europäischen Rats am 28./29. Oktober 2010, bei dem über die Vorschläge zur Stärkung der Eurozone beraten wird, erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
Der Bericht der van Rompuy-Arbeitsgruppe bildet eine gute Grundlage für die Beratungen der Staats- und Regierungschefs zur Stärkung der Eurozone. Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy haben mit ihrer Erklärung von Deauville entscheidend dazu beigetragen, dass eine Einigung möglich wird.
Nun muss durch die Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion sichergestellt werden, dass haushalts- und wirtschaftspolitische Schieflagen insbesondere von Euroländern frühzeitig erkannt und wirksam sanktioniert werden. Hierfür enthält der Bericht wichtige Vorschläge, die zu einer substantiellen Verbesserung des bestehenden Regelwerks innerhalb der geltenden Verträge führen. Dazu gehören beschleunigte und schärfere Sanktionen, ein abgestuftes Verfahren zur Überwachung sowohl fiskalischer als auch wirtschaftlicher Ungleichgewichte einschließlich der Staatsverschuldung, sowie die Übernahme haushaltspolitischer Vorgaben in nationales Recht nach dem Vorbild der deutschen Schuldenbremse.
Darüber hinaus muss für den Fall der wirtschaftlichen Notlage eines Eurostaats ein Mechanismus geschaffen werden, der das Vorgehen in einem solchen Fall klaren Regeln unterwirft und zwingend eine Beteiligung privater Gläubiger vorsieht. Nur so kann vermieden werden, dass falsche Anreize zu unsolider Haushaltspolitik gesetzt und die finanziellen Schwierigkeiten eines einzelnen Mitgliedstaats die Stabilität der gesamten Eurozone in Mitleidenschaft ziehen. Der Internationaler Währungsfond hat bereits detaillierte Überlegungen zur Ausgestaltung eines Verfahrens zur geordneten Schuldenumstrukturierung bei ausufernder Staatsverschuldung angestellt.
Die Arbeiten an der für ein solches Verfahren für die Eurozone notwendigen Vertragsänderung sollten zügig aufgenommen werden. Eine Verlängerung der auf 2013 befristeten Kreditvergabe an Eurostaaten in ihrer jetzigen Form lehnen wir strikt ab.
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