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Kalb: "Was nun, Herr Klimmt?"

Berlin (ots)

Zum Vorschlag des Bundesverkehrsministers Klimmt,
die Ökosteuerbelastungen durch die Senkung der KfZ-Steuer teilweise
auszugleichen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Am Freitag dementierte noch ein Sprecher des
Bundesverkehrsministers den Klimmt-Vorschlag, die
Ökosteuer-Belastungen durch eine Senkung der KfZ-Steuer
auszugleichen. Gestern Abend ließ Herr Klimmt die Katze aber aus dem
Sack. Jetzt sollen die Bundesländer auf die ihnen zustehende
KfZ-Steuer verzichten, um die von der Bundesregierung eingeführten
Belastungen für Bürger und Betriebe etwas zu mindern. Die
Schröder-Regierung treibt durch Ökosteuer, Schwefelzuschlag und
verantwortungslose Währungspolitik die Mineralölpreise in Rekordhöhen
und sahnt dabei selbst kräftig ab. Zu Lasten der Bundesländer soll es
aber Entlastungen geben. Das schlägt dem Fass den Boden aus.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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