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Wöhrl: Klimmt und Trittin - Die Totengräber des LKW-Gewerbes

Berlin (ots)

Zu den Empfehlungen von Bundesverkehrsminister
Klimmt und Bundesumweltminister Trittin, die gestiegenen
Kraftstoffpreise durch entsprechendes Fahrverhalten zu kompensieren,
erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl:
Statt sich ernsthaft mit den Problemen des Autofahrers und vor allem
auch des Straßengüterverkehrsgewerbes auseinanderzusetzen, kommen die
Minister Klimmt und Trittin mit Plattitüden daher, die uns
erschreckend vor Augen führen, auf welch' niedriges Niveau rot-grüne
Verkehrspolitik herabgesunken ist.
Der Tipp zum spritsparenden Fahrverhalten ist an Schlichtheit kaum
noch zu unterbieten. Entgegen aller überzeugenden Argumente denke die
Bundesregierung in keiner Weise daran, die nächsten
Ökosteuererhöhungen so lange auszusetzen, bis sich die
Mineralölpreise wieder normalisiert haben.
Der Ratschlag von Verkehrsminister Klimmt, über Absenkungen der
Kraftfahrzeugsteuer nachzudenken, ist nichts anderes als der erneute
Versuch der Bundesregierung, Verantwortung auf andere Ebenen
abzudrücken. Wie seinerzeit bei der Wohngeld-Verlagerung sollen nun
wieder die Länder für den Bund finanziell in die Bresche springen.
Die Minister Klimmt und Trittin verkennen, dass sie mit ihrem
starrsinnigen Festhalten an der Ökosteuer nicht nur die auf das Auto
angewiesenen Berufspendler besonders der ländlichen Regionen
schädigen, sondern das LKW-Gewerbe in den Ruin treiben.
Die Demonstrationen der letzten Tage in Frankreich sollten ein
deutliches Signal sein, die Folgen der Ökosteuer und ihrer weiteren
Erhöhungen zu überdenken. Die in Frankreich erstrittenen
Zugeständnisse einer dynamischen Treibstoffrückerstattung von anfangs
12 Pfennig pro Liter sowie die bereits seit 1997 in den Niederlanden
praktizierte teilweise Mineralölsteuer-Rückerstattung bedeuten für
unser Güterkraftverkehrsgewerbe eine weitere Benachteiligung im
europäischen Wettbewerb. Sie müssen die Bundesregierung endlich auch
dazu bewegen, die Harmonisierung von Steuer- und Sozialvorschriften
energischer voranzubringen.
Klimmts Hinweis, die deutschen Spediteure mögen doch bitte die
Verteuerungen ihrer Transporte an die Kunden weitergeben, ist nicht
nur dreist, sondern zugleich Aufforderung an das ausländische
Gewerbe, verstärkt in den deutschen Transportmarkt einzubrechen.
Wer wie die rot-grüne Bundesregierung Verkehrs-, Umwelt- und
Wirtschaftspolitik betreibt, die Autofahrer durch immer höhere
Abgaben schröpft und einem wichtigen Dienstleistungsbereich die
Existenz entzieht, verspielt auf leichtsinnige Art das Vertrauen von
Bürgern und Wirtschaft.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138 /-52427
Fax: 030/227-56023

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